Detmold. (agf) Mitte Juni hatte die Arbeitsgemeinschaft Getreideforschung (AGF) den 15. Lebensmittelrechtstag für Erzeugnisse aus Getreide veranstaltet. 109 Besucher diskutierten auf dem Detmolder Schützenberg unter der Leitung von Hans-Uwe von Grabowski (LAVES, LI Oldenburg) und RA Helmut Martell (Verband Deutscher Großbäckereien e.V.) die Schwerpunkte Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnung, Verpackungen, Gesetze und Urteile. Die Themen:
- Einleitend ging RA Amin Werner (Verband der Backmittel- und Backgrundstoffhersteller) auf die rechtlichen Grundlagen der Lebensmittelsicherheit ein. Sein Vortrag befasste sich mit den Fragen, was Lebensmittelsicherheit ist und wie sie gewährleistet wird.
- Dipl.-Ing. Sabine Botterbrodt (Arbeitsgemeinschaft Getreideforschung e.V.) stellte die Instrumente für die Lebensmittelsicherheit vor.
- Dr. Axel Preuß (Chemisches Landes- und Staatliches Veterinäruntersuchungsamt Münster) ging auf die Lebensmittelsicherheit aus Sicht der Überwachung ein.
- Dr. Christoph Persin (Kampffmeyer Mühlen GmbH) befasste sich mit der Lebensmittelsicherheit aus Sicht der Wirtschaft.
- Rechtsanwalt Gerd Weyland (Krell + Weyland, Rechtsanwälte) informierte über Rechtsmittel bei Beanstandungen.
- Thorsten Praekel (Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG) berichtete über die freiwillige Nährwert- und GDA-Kennzeichnung in der Praxis.
- Dr. Petra Unland (Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG) informierte über die Neuordnung der Kennzeichnungsvorschriften.
- Dr. Hasan Taschan (Hessisches Landeslabor) nahm eine lebensmittelrechtliche Bewertung von Backwaren mit Käse vor.
- Im Schwerpunkt «Verpackungen» ging Helma Haffke (Chemisches- und Veterinäruntersuchungsamt OWL) auf die rechtliche Anforderungen an Verpackungsmaterial mit Lebensmittelkontakt ein.
- Dr. Mira Punkert (LAVES, Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Institut für Bedarfsgegenstände Lüneburg) erläuterte die Überwachung in der Praxis am Beispiel von Verpackungen für Getreideerzeugnisse.
- Dr. Angela Störmer (Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung IVV) untersuchte Migrationsvorgänge bei Lebensmittelverpackungen und berichtete über ihre Schlussfolgerungen.
- Dr. Klaus Zipfel (Karlsruhe) stellte aktuelle Gerichtsurteile und deren Auswirkungen vor. Dies waren im Einzelnen:
- BGH: Urteil vom 03.02.2005 | Az. I ZR 54/03 | MarkenG und UWG: russisches Schaumgebäck
- BVerwG: Urteil vom 13.09.2007 | Az. 3C 12.06 | Eichrecht: Fertigpackung
- KG Berlin: Beschluss vom 28.12.2007 | Az. 2 Ss 173/07 | Hygienerecht: Metzgereiverkauf
- OLG Hamburg: Urteil vom 19.05.2005 | Az. 3 K 172/04 | UWG: irreführende Bezeichnung einer Backmischung
- OLG Koblenz: Beschluss vom 16.10.2007 | Az. 2 Ss 243/07 | Eichrecht: Verwendung von Kontrollmessgeräten bei vorgebackenen Backwaren
- VerwG Minden: Beschluss vom 29.06.2006 | Az. 6 L 201/06 | § 11 LFGB, krankheitsbezogene Werbung / Cholesterinspiegel
- VerwG Karlsruhe: Urteil vom 25.09.2007 | Az. 11 K 2477/06 (nicht rechtskräftig) | Mohnfüllung, lebensmittelrechtliche Anordnung
Die Zusammenfassung des «15. Lebensmittelrechtstags für Erzeugnisse aus Getreide» steht für Interessenten auf dem Server der Arbeitsgemeinschaft Getreideforschung (AGF) zum Herunterladen bereit (zwölf Seiten | 423 KB).