Petition 47433: Zentralverband erreicht Quorum nicht

Hamburg / Berlin. (eb / ZV) Am 27. November hatte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) beim Deutschen Bundestag eine Petition zur Abschaffung der EEG-Umlage eingereicht (siehe WebBaecker 49/2013 und 50/2013). Das Mitzeichnen der «Petition 47433» war bis zum 06. Januar möglich. Wie aus der Webseite zur Petition hervorgeht, hat der Verband das Quorum von 50.000 Unterschriften leider verfehlt. Insgesamt seien rund 37.000 Unterschriften zusammen gekommen, heißt es in einer Bilanz des Verbands von dieser Woche an die Fachmedien. Darin bedankt sich Bäcker-Präsident Peter Becker für die tatkräftige Unterstützung der Betriebe, Innungen, Landesinnungsverbände und vor allem der Bäckerkunden. Die bundesweite Unterschriftenaktion, die der Verband parallel zur Petition initiiert hatte, soll indes weiterlaufen und appelliert an alle seine Mitglieder, die Aktion weiter durchzuführen und ausgefüllte Unterschriftenlisten wöchentlich per Post an den Zentralverband zu senden. Hintergrund: Nach den Regeln des Petitionsausschusses ist es möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum nicht erreicht hat. Entscheidend ist der Inhalt der Petition und möglicherweise auch eine eindrucksvolle Zahl an Unterschriften. Der Verband wird also die ausgefüllten Listen, die weiter bei ihm eintreffen sollen, zeitnah beim Deutschen Bundestag einreichen und mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie das Gespräch suchen, um sich dafür einzusetzen, dass die Petition und ihr Anliegen in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten wird.