Rundfunkgebühren: Bäcker wehren sich gegen Abzocke

Berlin. (zv / eb) Mit einem Schreiben der Landesinnungsverbände und des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) an die Ministerpräsidenten und den Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wehrt sich das Deutsche Bäckerhandwerk gegen die für 2013 geplante Neuregelung der Rundfunkgebühren (siehe auch WebBaecker 33/2010). Der Widerstand richtet sich gegen den sprunghaften Anstieg der Kosten für zahlreiche Betriebe. Wurden bislang nur die tatsächlich eingesetzten Geräte berechnet, so sieht die neue Methode vor, die Anzahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter sowie Fahrzeuge zur Festsetzung der Gebühr heranzuziehen. Nach Befragungen unter den ZV-Mitgliedsbetrieben sind nach diesem System Kostensteigerungen von bis zu 1.500 Prozent zu befürchten. Entsprechend einer ZV-Modellrechnung müsste demnach ein Unternehmen mit 20 Mitarbeitern, vier Filialen und vier Fahrzeugen künftig 935 Euro zahlen – statt wie bisher 138 Euro. Das entspräche einer Kostensteigerung von über 600 Prozent. Über den Entwurf des neuen Rundfunk-Staatsvertrags wollen die Regierungschefs der Länder vom 20. bis 22. Oktober entscheiden und den Vertrag möglichst bis Mitte Dezember unterzeichnen. Konkrete Gebührentabellen gibt es noch nicht – lediglich ein «Eckpunktepapier» zum neuen Finanzierungsmodell. Knapp zwei Monate Zeit für den ZV, die seiner Ansicht nach mittelstandsfeindlichen Aspekte des Gebührenmodells offen zu kritisieren und auf Nachbesserungen seitens der Entscheidungsträger zu hoffen.
Info: ZV-Modellrechnung 1 – ZV-Modellrechnung 2 (jeweils im Format PDF).