Montag, 17. Juni 2024

Mehrweg-Angebotspflicht: Greenpeace initiiert Meldeportal

Hamburg. (gpd) Die Umweltorganisation Greenpeace Deutschland hat ein Meldeportal initiiert, mit dem sich ab sofort Verstöße gegen die gesetzliche Mehrweg-Angebotspflicht für Plastik-Einwegverpackungen direkt an die verantwortlichen Landesbehörden melden lassen. Mit einer bundesweiten Recherche belegte Greenpeace im Januar, dass etwa die Hälfte (52 Prozent) von 687 stichprobenartig getesteten Gastronomie-Betrieben keine Mehrweg-Alternativen für das Mitnehmen von Speisen und Getränken anboten. Damit verstießen sie gegen die für sie seit Jahresbeginn geltende entsprechende Pflicht.

«Mit dem Meldeportal geht Greenpeace gegen den untätigen Teil der Take-Away-Branche vor, damit die gesetzliche Mehrweg-Angebotspflicht endlich umgesetzt wird», sagt Viola Wohlgemuth, Expertin für Ressourcenschutz von Greenpeace. «Die zuständigen Behörden sind auch ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weitestgehend tatenlos, das können wir so nicht mehr hinnehmen. Endliche Ressourcen dürfen nicht länger für Wegwerf-Verpackungen verschwendet werden.»

Fast-Food-Ketten und Lieferdienste fielen bei der Greenpeace-Recherche besonders negativ auf. Verstößt ein Gastro-Betrieb gegen die Mehrweg-Pflicht und wird gemeldet, sind die Behörden in der Verantwortung, sich der gemeldeten Ordnungswidrigkeit anzunehmen. Ein Gesetzesverstoß kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

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Die Angebotspflicht von Mehrweg-Alternativen für Plastik-Einwegverpackungen sieht Greenpeace nur als ersten Schritt. In ihrer aktuellen Form kann sie nicht ausreichend vermeiden, dass Rohstoffe verschwendet werden und der Müll durch Einwegverpackungen zunimmt: Zahlreiche Take-Away-Betriebe tauschen schon jetzt das Plastik der Einwegverpackungen gegen andere Materialien aus und umgehen somit das Gesetz. In Deutschland entstehen laut Verbraucherzentrale Berlin täglich 770 Tonnen Verpackungsmüll durch Mitnahme-Verpackungen für Speisen und Getränke.

Greenpeace fordert flächendeckende Mehrweg-Pflicht

Um die deutschen Ziele zum Ressourcenschutz zu erreichen, hält Greenpeace ein Verbot für alle Einwegverpackungen für dringend notwendig. Schon jetzt verursachen die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen laut Weltressourcenrat etwa die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Artensterbens. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte an, dass durch eine Strategie zur Kreislaufwirtschaft der Rohstoffverbrauch Deutschlands deutlich gesenkt werden soll.

Greenpeace-Expertin Viola Wohlgemuth: «Wir brauchen von Bundesministerin Steffi Lemke statt eines nett gemeinten Mehrweg-Angebots eine effiziente und flächendeckende Mehrweg-Pflicht für alle Einwegverpackungen. Das Einweg-Zeitalter muss endlich beendet werden.»

Hintergrundinformation: Ergebnisse der Greenpeace-Recherche «Deutschland macht den Mehrweg-Test» von Januar 2023 als PDF-Datei zum Herunterladen (Foto: Greenpeace Deutschland).