Berlin. (hde) Mit der kürzlich erfolgten Stellungnahme des Bundesrats zum Verpackungsgesetz öffnet sich nach Auffassung des Handelsverbands Deutschland (HDE) ein kurzes Zeitfenster, um noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für mehr Recycling ohne explodierende Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu stellen.
«Es bleibt nur noch wenig Zeit, die Finanzierung des Verpackungskreislaufs auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen und auf diese Weise die internationale Vorreiterrolle Deutschlands beim Recycling weiter auszubauen», sagt HDE-Geschäftsführer Kai Falk. Das neue Verpackungsgesetz beseitigt gezielt die Schwächen, die vor einigen Jahren das duale System an den Rand des Kollaps geführt hatten.
Das Verbändepapier zur Weiterentwicklung des Verpackungsrechts zeigt auf, wie die Interessen von Wirtschaft und Kommunen unter einen Hut gebracht werden können. Eine Zentrale Stelle wird künftig kontrollieren, ob Hersteller ihre Verpackungsmengen gesetzeskonform für das Recycling angemeldet haben. «Alles spricht für die Fortsetzung der privaten Produktverantwortung und für ein Verpackungsgesetz mit der Zentralen Stelle», betont Falk. Erst letzte Woche hatte die EU-Kommission Deutschland bescheinigt, bereits alle EU-Recycling-Ziele bis 2020 erfüllt zu haben. Falk: «Wer sich dem vorliegenden Gesetzentwurf entgegenstellt, riskiert diesen unstrittigen ökologischen Erfolg. Wir brauchen deshalb jetzt das Verpackungsgesetz».