Montag, 24. Juni 2024

EU-Öko-VO: BÖLW stärkt Minister Schmidt den Rücken

Berlin. (boelw) Bundesminister Christian Schmidt (BMEL) hat beim Treffen der EU-Agrarminister Anfang November in Brüssel seine Kritik an der Revision der EU-Öko-Verordnung verschärft. Er stützte die Forderungen einer Gruppe von sieben östlichen EU-Ländern, die eine Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung aufbauend auf den jahrelangen Erfahrungen der Praxis fordern und darin den besten Weg zur Stärkung des Öko-Landbaus in Europa sehen. «Es ist ein wichtiges Signal Deutschlands an die anderen EU-Staaten, dass Minister Schmidt die Untauglichkeit des vorliegenden Kommissionsvorschlags im EU-Agrarrat klar benannt hat. Wer den Öko-Landbau wirksam weiter entwickeln will, muss den vorliegenden Vorschlag zurückweisen und die bestehende Öko-Verordnung weiterentwickeln», sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Auch zahlreiche andere EU-Staaten äußerten deutliche Kritik am Kommissionsvorschlag. Mit Blick auf das erste Treffen von Minister Schmidt und dem neuen EU-Agrarkommissar Phil Hogan stärkt Löwenstein dem Minister den Rücken und hofft, dass es gelingt, den Kommissar zu einem Neuanfang zu bewegen und den Kommissionsvorschlag für eine neue Öko-Verordnung, wie derzeit beraten, zurück zu ziehen. «Minister Schmidt kann mit starkem Rückhalt aus Deutschland in das Gespräch mit dem EU-Kommissar gehen. Bundestag und Bundesrat lehnen den Kommissionsvorschlag einhellig ab», sagt Löwenstein. Neben erheblichen rechtstechnischen Problemen und kontroversen Detailvorschlägen sieht der BÖLW die Abkehr von der bewährten Prozesskontrolle als besonders kritisch. Die Aufzeichnung der Beratung «Agriculture and Fisheries Council – Public Session» vom 10. November in Brüssel können sich Interessenten auf dem Europa-Server ansehen. Für das Abspielen des Videostreams ist MS Silverlight erforderlich. Der Videostream ist in 24 Sprachen verfügbar und Silverlight ist momentan die einzige Plattform, die das simultan bewerkstelligen kann. Windows-Nutzer haben Silverlight vermutlich schon an Bord ihres Rechners oder Smartphones.