Hamburg. (ngg) «Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten unterstützt die Finanzminister der Länder, im Kampf gegen Steuerbetrug mit modernen Kassensystemen zeitgemäße Wege zu gehen», heißt es in einer Mitteilung der NGG. Seit 2012 liegt mit «Insika» eine einfache und kostengünstige Lösung zur fälschungssicheren elektronischen Aufzeichnung in Registrierkassen bei Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Schublade. Nach aktuellen Medienberichten könnte der Fiskus zehn Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen, würde der Umsatz korrekt versteuert. «Zögern Sie nicht länger, Herr Schäuble: Führen Sie Insika jetzt ein. Der Staat darf nicht länger Schutzmacht für Steuerbetrüger sein», fordert der stellvertretende NGG-Vorsitzende Burkhard Siebert anlässlich der Konferenz der Länderfinanzminister in diesen Tagen.
Mit der Nutzung von Insika (Integrierte Sicherheitslösung für Messwert-verarbeitende Kassensysteme) und derart gesicherten Registrierkassen könnte auch die Arbeitszeit der Beschäftigten in allen Bargeld-Branchen – wie dem Gastgewerbe, dem Bäcker- und Fleischerhandwerk – lückenlos, fälschungssicher und unbürokratisch erfasst werden, sagt Siebert. «Die Nachweise der Arbeitszeiten wären mit Knopfdruck ganz einfach zu führen. Schlupflöcher für Schwarzumsätze und damit Schwarzarbeit könnten geschlossen werden. Auch der Aufwand für betriebliche Prüfungen wäre geringer».
Diese Lösung unterstütze damit erheblich die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Kontrolle der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns und der Einhaltung der Arbeitszeiten gemäß des Arbeitszeitgesetzes. Auch die Beschäftigten müssten Zugang zu den Nachweisen haben. Dann könnten sie bei Unregelmäßigkeiten von Lohnzahlungen, zum Beispiel bei nicht vergüteten Überstunden, Nacht- oder Feiertagsarbeit, ihre Ansprüche geltend machen.
Bei unseren Nachbarn in Österreich werde ab 2016 die Registrierkassenpflicht mit Umsätzen ab 15.000 Euro eingeführt, um Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer zu verhindern.