HDE: Vermögensteuer bedroht Mittelstand

Berlin. (hde) Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor Steuererhöhungen und besonders vor der Einführung einer Vermögensteuer. «Eine Vermögensteuer trifft den Mittelstand schwer. Da helfen auch die Beteuerungen nichts, dass Betriebsvermögen ausgenommen sein sollen. Denn bisher gibt es keinen konkreten, verfassungsrechtlich sauberen Vorschlag, wie eine solche Steuer dann aussehen könnte», sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der HDE sieht insbesondere die Ertragsunabhängigkeit der Vermögensteuer problematisch. Das könne dazu führen, dass Unternehmen die Steuer bezahlen müssten, obwohl sie eigentlich Verluste machten. Schwierigkeiten ergäben sich außerdem bei der Bewertung des Vermögens. Denn die Steuer knüpft nicht an das tatsächlich erzielte Einkommen, sondern an den viel schwieriger zu ermittelnden Vermögenswert an. Das bedeutet für die Unternehmen und die Finanzverwaltung einen Zuwachs an Bürokratie. Kritisch bewertet der HDE auch die Pläne von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Einkommen- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen hatte angekündigt, die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verschärfen zu wollen. Genth: «Das geht in die völlig falsche Richtung. Die Hinzurechnungen müssen abgeschafft werden. Das ist eine verfassungswidrige Benachteiligung des Handels». Der HDE und der Verband der Familienunternehmer hatten vor kurzem ein entsprechendes Gutachten vorgestellt. Betroffen wären vor allem die Händler, deren betriebliche Kosten strukturell bedingt zu einem besonders hohen Anteil aus Mieten bestehen.