EU-Kommission: novelliert Kontroll-Verordnung

Berlin. (bmelv) Die EU-Kommission hat dieser Tage in Brüssel einen ersten Vorschlag für Verbesserungen der Lebensmittelkontrollen in Europa vorgelegt. Die geplante Novelle der europäischen «Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts» sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Nr. 882/2004, kurz «Kontroll-Verordnung») sieht besonders eine Einbeziehung der Kontrollbereiche Pflanzengesundheit, Pflanzenschutz, Saatgut und forstliches Vermehrungsmaterial, tierische Nebenprodukte sowie Tierarzneimittel vor. Die neue Verordnung soll die Einfuhrkontrollen für Importware aus Staaten außerhalb der EU effizienter machen und den europäischen Überwachungsbehörden ermöglichen, die Anzahl ihrer Kontrollen und deren Ergebnisse zu veröffentlichen. Außerdem sollen Lebens- und Futtermittelunternehmen künftig stärker als bisher über Gebühren an den Kosten für amtliche Kontrollen beteiligt werden können. Der Vorschlag für die Novelle der Kontroll-Verordnung werde nun in den Gremien des europäischen Gesetzgebungsverfahrens beraten, teilt das BMELV mit.