Montag, 26. September 2022

BMEL: schließt Kompromiss für die Ernährungssicherung

Berlin. (bmel) Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Cem Özdemir, hat den Ländern seinen in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag zur Umsetzung der Entscheidung der EU-Kommission zum Aussetzen von Fruchtwechsel und Flächenstilllegung unterbreitet. Dazu erklärt der Bundesminister: «Putin spielt mit dem Hunger und er tut dies auf Kosten der Ärmsten in der Welt. Gleichzeitig ist der Hunger bereits dort am größten, wo die Klimakrise schon voll zugeschlagen hat. Für mich gilt daher, dass jede Maßnahme zur Lösung einer Krise darauf hin überprüft werden muss, dass sie eine andere nicht verschärft.

«Die Landwirtschaft in Deutschland hat ein Angebot gemacht, durch Beibehalten der Produktion die Getreidemärkte zu beruhigen. Die EU hat letzte Woche den Rahmen zur Umsetzung geschaffen. Gestern habe ich den Bundesländern meine Entscheidung zum Kommissionsvorschlag zur Aussetzung von Flächenstilllegung und Fruchtwechsel in 2023 in Deutschland unterbreitet.

«Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit, was sie in wenigen Wochen aussäen dürfen. Ich habe mich deshalb entschlossen, auf das Angebot einzugehen und gleichzeitig beim Artenschutz, beim Klimaschutz keine Verschlechterung zu erzielen.

«Was ich vorlege, ist ein Kompromiss, der an der einen oder anderen Stelle auch wehtut, denn er sieht vor, die eigentlich geplanten zusätzlichen Artenschutzflächen erst 2024 einzuführen. In 2023 können die Bauern dann auf diesen Flächen weiter Nahrungsmittel anbauen. Artenvielfaltsflächen und Landschaftselemente, die schon etabliert sind und längst dem Artenschutz dienen, bleiben unangetastet und dürfen nicht umgebrochen werden. Schließlich leisten sie schon einen wertvollen Beitrag für den Arten- und Klimaschutz und für eine nachhaltige Landwirtschaft.

«Ich freue mich, dass die EU meinem Vorschlag gefolgt ist und eine Ausnahme beim Fruchtfolgenwechsel zulässt. So können unsere Landwirtinnen und Landwirte im kommenden Jahr ein weiteres Mal Weizen auf Weizen anbauen. Auch das habe ich den Bundesländern jetzt vorgeschlagen. Auf diese Art und Weise gelingt es am besten, die Getreideerträge in Deutschland stabil zu halten und damit zur Stabilität der Weltmärkte beizutragen.

«Ich nehme alle beim Wort: Ich schließe diesen Kompromiss für den Teller, nicht damit Getreide im Tank oder Trog landet – und unsere Ausnahme gilt ausdrücklich nur für 2023. Auch da nehme ich alle beim Wort und auch in die Pflicht. Denn die Länder müssen diesem Kompromiss noch zustimmen. Für mich steht auch fest, dass ich keine Verordnung unterschreiben werde, die den Hunger in der Welt als Argument missbraucht, um mehr für Tank und Trog zu produzieren und beim Artenschutz hinter das, was wir schon erreicht haben, zurückzufallen.»

Der Vorschlag sieht vor

Die erstmalige verpflichtende Flächenstilllegung soll im kommenden Jahr ausgesetzt werden. Stattdessen soll weiterhin ein landwirtschaftlicher Anbau möglich sein, allerdings nur von Getreide (ohne Mais), Sonnenblumen und Hülsenfrüchte (ohne Soja). Das gilt nur für die Flächen, die nicht bereits 2021 und 2022 als brachliegendes Ackerland ausgewiesen waren. Die bestehenden Artenvielfaltsflächen werden dadurch weiterhin geschützt und können ihre Leistung für Natur- und Artenschutz sowie eine nachhaltige Landwirtschaft erbringen. Wissenschaftliche Berechnungen gehen davon aus, dass damit etwa 100.000 bis 180.000 Hektar Acker weiterhin für die Getreideproduktion zur Verfügung stehen. Damit können etwa 600.000 bis eine Million Tonnen Getreide zusätzlich produziert werden.

Die Regelung zum Fruchtwechsel soll einmalig im Jahr 2023 ausgesetzt werden. Damit können Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland auch im Jahr 2023 Weizen nach Weizen anbauen. In den Vorjahren war dies auf etwa 380.000 Hektar der Fall. Nach wissenschaftlichen Berechnungen könnten damit bis zu 3,4 Millionen Tonnen mehr Weizen erzeugt werden.

Hintergrund

Wenn landwirtschaftliche Betriebe die EU-Agrarförderung in Anspruch nehmen, müssen sie auch in 2023 «Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand» (kurz GLÖZ) einhalten. Dazu gehören der Fruchtwechsel auf Ackerland, also der jährliche Wechsel der Hauptkultur (GLÖZ 7) und eine Umwandlung eines Mindestanteils von vier Prozent der Ackerfläche in Artenvielfaltsflächen (GLÖZ 8).

Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Europäische Kommission den Mitgliedsaaten die Möglichkeit eingeräumt, im Jahr 2023 ausnahmsweise die Standards von GLÖZ 7 und GLÖZ 8 zur Lebensmittelproduktion zu lockern: So besteht die Möglichkeit, den verpflichtenden Fruchtwechsel auszusetzen. Auch die Verpflichtung zu vier Prozent nichtproduktiven Flächen kann 2023 ausgesetzt werden zugunsten eines Anbaus (bis auf Mais, Soja und Kurzumtriebsplantagen – das sind schnellwachsende Bäume mit dem Ziel, innerhalb kurzer Zeit Holz-Hackschnitzel zu produzieren). GLÖZ 8 besteht noch aus weiteren Teilen, einer Verpflichtung zum Erhalt von Landschaftselementen, wie Hecken, Sträucher und Feldgehölze, sowie einem Schnittverbot von zum Beispiel Hecken und Bäumen in bestimmten Zeiten. Diese beiden Aspekte sind von der Ausnahmeregelung der EU-Kommission ausdrücklich nicht erfasst.

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission – sofern sie von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen – ihre Entscheidung spätestens am 28. August mitteilen. Wenn keine Mitteilung zur Anwendung der Ausnahmeregelung erfolgt, sind Vorschriften für GLÖZ 7 und 8 anzuwenden.

Mit der Entscheidung wird den Landwirtinnen und Landwirten ermöglicht, auf Ihren Äckern einen Beitrag für die globale Ernährungssicherung zu leisten. Landwirtinnen und Landwirte, die stattdessen Leistungen für Klima- und Artenschutz im Rahmen der EU-Agrarförderung erbringen möchten, können die ab 2023 geltenden Regelungen zum Fruchtwechsel und zur Flächenstilllegung weiterhin anwenden – es besteht keine Verpflichtung zur Anwendung der Ausnahmeregelungen.

WebBaecker.Net
Nach oben