Donnerstag, 30. Mai 2024

Verheerend: Aktuelle Digitalpolitik festigt Eindruck vom »Failed State«

Berlin. (eco) Mit der vor einem Jahr vorgestellten «Digitalstrategie» wollte die Bundesregierung den digitalen Aufbruch schaffen. Das erklärte Ziel: Deutschland bis 2025 an die europäische Spitze in Sachen Digitalisierung bringen. Konkrete Vorhaben betreffen zum Beispiel ein flächendeckendes Mobilfunknetz, die Digitalisierung von Schulen und Behörden und die Schaffung von Datenräumen in Wirtschaft und Forschung. Die Digitalisierung soll vor allem den Bürgern zugutekommen, so lautet der erklärte Anspruch der Koalitionäre. Besonders weit ist die Bundesregierung in Sachen digitaler Transformation noch nicht gekommen. Jedenfalls sieht das die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland so – wie eine aktuelle repräsentative Umfrage der Civey Meinungsforschung im Auftrag des Eco Verbands belegt:

  • Große Unzufriedenheit: Überwiegende Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) sieht keine Fortschritte in wichtigen Bereichen der digitalen Transformation in Deutschland.
  • Größte Baustellen: die Digitalisierung von Behörden und Verwaltung (63 Prozent), der Ausbau digitaler Infrastruktur (54 Prozent) und die Cybersicherheit (32 Prozent).
  • Wunsch und Wirklichkeit: 86 Prozent der Deutschen sind der Meinung, die aktuelle Digitalpolitik passe nicht zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorsatz der Ampelkoalition, Deutschland zu einem Vorreiter in Sachen Digitalisierung zu machen.
  • Internationaler Wettbewerb: 82 Prozent bewerten Deutschland im Bereich digitaler Zukunftstechnologien als unterdurchschnittlich aufgestellt.

Die weit überwiegende Mehrheit (70,1 Prozent) der 2.507 Befragten ab 18 Jahren sieht keinerlei Fortschritte in wichtigen Bereichen der digitalen Transformation.

Den größten Handlungs- und Entwicklungsbedarf sehen die Bürger vor allem in Sachen Digitalisierung von Behörden und Verwaltung (63 Prozent), beim Ausbau digitaler Infrastruktur (53 Prozent) und im Bereich Cybersicherheit (33 Prozent). Auch bei der digitalen Bildung und im Bereich smarte Mobilität sehen jeweils über ein Viertel der Deutschen noch viel Luft nach oben.

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Alles in allem werde die Ampel ihrem Anspruch, Deutschland in der digitalen Transformation entscheidend nach vorn zu bringen, nicht gerecht, sagen 86,2 Prozent der Befragten.

«Dieses harte Urteil der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland überrascht leider nicht wirklich. Selbst wir als Vertreter der Internetwirtschaft haben immer wieder die fehlende Konsistenz in den Umsetzungsvorhaben und eine Verantwortungsdiffusion in strategisch relevanten Bereichen der digitalen Transformation in Deutschland kritisiert», sagt Eco Geschäftsführer Alexander Rabe, der auch Mitglied des von der Bundesregierung einberufenen Beirats Digitalstrategie ist. Besonders alarmierend seien die schlechten Ergebnisse im Bereich digitale Verwaltung, da effizient und schnell arbeitende Behörden die Grundvoraussetzung für den modernen Staat seien und entscheidend im Umgang mit Krisen, wie die Corona Pandemie deutlich gemacht habe.

Ursächlich für den schleppenden Fortschritt sind laut Verband vor allem die mangelhafte Koordination und eine «Verantwortungsdiffusion» in der Bundesregierung, geht es um Themen der digitalen Transformation. Der Stillstand verfestigt sich und keiner hat Schuld.

«Wir haben eine Vielzahl von Projekten in allen Ministerien, für deren Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode alle und keiner verantwortlich sind. So kommt man eben langfristig nicht weiter. Als Verband der Internetwirtschaft haben wir uns immer ein starkes Digitalministerium gewünscht, dass ressortübergreifend agiert, eine Federführung in den strategisch relevanten Digitalisierungsvorhaben als auch ein eigenständiges Digitalbudget mit entsprechender Steuerungsfunktion hat. Alles das haben wir bis heute nicht und wozu das führt, sehen wir an den fehlenden Fortschritten in allen Bereichen der digitalen Transformation wie auch am verheerenden Stimmungsbild in der Bevölkerung», ergänzt Rabe.

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«Die aktuelle Aufstellung der Bundesregierung bei Digitalisierungsthemen ist nicht nur fatal für die Bürger, bei denen die zahlreichen Lösungspotenziale, die digitale Technologien und Anwendungen bieten können, nicht ankommen, sondern schadet vor allem auch dem Digitalstandort Deutschland und damit unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit.» Auch diese Befürchtung teilen die meisten Deutschen.

82,4 Prozent bewerten Deutschland schon jetzt im Segment digitaler Zukunftstechnologien im internationalen Vergleich eher unterdurchschnittlich gut aufgestellt (Grafiken: Eco / Civey).

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