Sonntag, 25. Februar 2024

Geplantes Wertstoffgesetz: Handelsverband warnt vorsorglich vor «teurer Rekommunalisierung»

Berlin. (hde) Mit der Entscheidung des Bundesrats am 29. Januar zum geplanten Wertstoffgesetz habe die Länderkammer einen funktionierenden Wettbewerb wirtschaftlichen Interessen einzelner Kommunen geopfert. Die Chancen auf eine ökologisch ambitionierte und wirtschaftlich tragfähige Reform der Wertstoffentsorgung seien damit infrage gestellt, schreibt der Handelsverband Deutschland (HDE).

«Mit der Entscheidung des Bundesrats soll nicht nur ein funktionierender Wettbewerb durch ein kommunales Monopol ausgehebelt werden. Die Länder legen auch die Axt an die über Jahre hochentwickelte deutsche Kreislaufwirtschaft», sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Verband hat sich in der Vergangenheit intensiv um grundlegende Strukturreformen in der Wertstoffentsorgung bemüht. Grundlage war dabei immer der Wettbewerbsgedanke als Triebfeder für Innovationen und Standards. Genth: «Der Einzelhandel steht bereit, auch zukünftig das Gesetzgebungsverfahren in diesem Sinne zu unterstützen und seine Verantwortung für ein hochwertiges Recycling von Wertstoffen wahrzunehmen». Das Bundesumweltministerium soll deshalb den eingeschlagenen Weg, wie auch von der Großen Koalition vorgegeben, weiter verfolgen.

Mit dem jetzigen Votum für eine Verstaatlichung der Wertstoffsammlung wird das System nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger deutlich teurer. «Wenn zukünftig jede Kommune selbstständig entscheidet, was in der Wertstofftonne gesammelt werden soll, ist das unvereinbar mit hochwertigem Recycling», sagt Genth. Nach ersten Schätzungen könnten sich die Kosten durch das Modell der Grünen für Wirtschaft und Verbraucher verdoppeln.

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