Dienstag, 27. Februar 2024

Frühstück im Hotel: Es gilt der Regelsteuersatz

München. (bfh) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (XI R 3/11), dass bei Übernachtungen in einem Hotel nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unterliegen. Frühstücksleistungen an Hotelgäste gehören nicht dazu; sie sind mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern, auch wenn mancher Hotelier die «Übernachtung mit Frühstück» zum Pauschalpreis anbietet. Nach Paragraf 12 Absatz 2 Nr. 11 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermäßigt sich die Umsatzsteuer von 19 Prozent der Bemessungsgrundlage (Regelsteuersatz) auf sieben Prozent für «die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind». Die Vorschrift ist mit Wirkung vom 01. Januar 2010 in das UStG eingefügt worden (Hotelsteuer). Die Klägerin betrieb ein Hotel, in dem sie ausschließlich «Übernachtungen mit Frühstück» anbot. Im Zimmerpreis war das Frühstück mit einem bestimmten Anteil kalkulatorisch enthalten. Für den auf das Frühstück entfallenden Teil des Gesamtpreises forderte das Finanzamt den Regelsteuersatz. Zu Recht, wie der BFH nun befand, weil die Frühstücksleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Dass die Steuerbegünstigung für Übernachtungen nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auch das Frühstück umfassen sollte, war nach Angaben des Bundesfinanzhofs im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich erörtert und beschlossen worden.

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