Home > Management + Betrieb > ZV: ziemlich enttäuscht über Koalitionsvertrag

ZV: ziemlich enttäuscht über Koalitionsvertrag

20170518-ZV-WIPPLER-SCHNEIDER

Berlin. (zv) Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, weil er wirtschaftspolitisch dringliche Themen aus Sicht des Verbands nicht aufgreift und in der Ernährungspolitik neue Belastungen für die Betriebe schafft.

Die politischen Parteien CDU/CSU und SPD beendeten unlängst ihre Koalitionsverhandlungen und präsentierten ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag, über den nun die SPD-Mitglieder abstimmen werden. Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks platzierte vor und während der Verhandlungen seine drängendsten Anliegen, die allerdings nur bedingt als positive Ergebnisse für das Handwerk ihren Niederschlag in dem Papier gefunden haben.

«Dass die mögliche neue Regierung die Verringerung der finanziellen und bürokratischen Lasten, die vor allem das Bäckerhandwerk hart treffen, nicht als konkretes Politikziel vereinbart, ist unverständlich», sagt Verbandspräsident Michael Wippler, «Obwohl wir seit Jahren ein Ende der staatlich verursachten Wettbewerbsverzerrung in der EEG-Umlage fordern und spürbare Entlastungen dringend brauchen, wird die Bezahlbarkeit der Energiewende nur marginal gestreift».

Eine Enttäuschung stellt auch die Entwicklung im Bereich Arbeitszeit dar: Zwar erkennen die Parteien die Notwendigkeit einer Reform des geltenden Rechts, knüpfen mögliche Ausweitungen und Flexibilisierungen der Arbeitszeit aber an Tarifverträge. «Wir brauchen hier dringend Unterstützung zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Mit Tarifverträgen ist uns nur sehr bedingt geholfen», sagt Wippler, «Auch viele weitere Grundsatzthemen bleiben für den Verband nicht geklärt, obwohl die Koalitionsparteien betonen, wie wichtig der Mittelstand und vor allem das Handwerk sowie der Meisterbrief sind. Vollkommen zurecht stellt das Papier fest, dass Handwerker mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten».

ZV-Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider ergänzt: «Der im Koalitionsvertrag häufig zu findende Lobgesang an die «Wirtschaftsmacht von nebenan» findet sich leider nicht bei den konkreten Politikbereichen wieder. Reformulierung, Nährwertampel, Hygienebarometer sind typische Forderungen der Sozialdemokraten und Grünen. Warum die Unionsparteien da mitmachen, ist mir schleierhaft». Immerhin konnte der Zentralverband gerade in diesen Bereichen die ersten Entwürfe deutlich entschärfen. So sollen «gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk (…) die Möglichkeiten einer praktikablen Umsetzung in diesem Bereich» gewährleistet und «die Belange handwerklicher Betriebe im Blick» gehalten werden. «So rot war schwarz noch nie. Wir sind gespannt, wie sich die jeweiligen Ressorts mit den neuen Ministern bei der Umsetzung aufstellen. Aber klar dürfte mit dieser möglichen Koalition sein: Lippenbekenntnisse fürs Bäckerhandwerk brauchen wir nicht, sondern richtungweisende Verbesserungen. Diese sind in dem Papier nicht zu finden» (Foto: ZV).

Diese Website speichert ausgewählte User-Agent-Daten. Die werden benötigt, um für Sie den Nutzwert zu erhöhen und Ihre Besuche auf dieser Website in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung zu verfolgen. Entscheiden Sie sich gegen ein künftiges Tracking, wird in Ihrem Browser ein Cookie eingerichtet, der diese Auswahl für ein Jahr speichert | Ich stimme zu | Ich lehne ab |
662