Montag, 5. Juni 2023

Zentralverband: Die Politik muss jetzt liefern.

Berlin. (zv) Das Bäckerhandwerk steht vor schwierigen Monaten: Die Energie- und Rohstoffpreise sind erheblich gestiegen und die nun bekannt gegebene Gasumlage bereitet den Betrieben reichlich Sorgen. Trotz Versprechen der Bundesregierung, niemanden allein zu lassen, fehlt dem Bäckerhandwerk bislang effektive Unterstützung. Gemeinsam mit der Brotbotschafterin 2022 MdB Gitta Connemann richtet der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) jetzt einen eindringlichen Appell an die Politik.

Kein Ofen, kein Brötchen – doch dass das Bäckerhandwerk tatsächlich zu den energieintensiven Branchen zählt, scheint der Bundesregierung nicht klar zu sein. Trotz einer bestätigten Systemrelevanz stehen die fast 10.000 Betriebe ratlos da, wenn sie nach der nun bekannt gemachten Gasumlage ihre Kalkulationen für die kommenden Monate machen. Die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise werden zahlreiche Unternehmer jetzt an den Rand des Ruins treiben: Prognosen für das kommende Jahr sagen verdreifachte Strompreise und sogar verfünffachte Gaspreise voraus. Um diese Herausforderungen zu meistern, beriet sich jetzt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, in einem Krisen-Meeting mit der Brotbotschafterin Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Mitglied des Bundestags. Gemeinsam besprachen sie die aktuellen Sorgen und Nöte der Branche und diskutierten mögliche Lösungsansätze, die zeitnah umgesetzt werden müssen. «Unsere Betriebe hatten in den vergangenen Monaten mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Das Bäckerhandwerk ist eine personalintensive Branche und kann die gestiegenen Kosten auf Grund der Wettbewerbssituation nur begrenzt an die Kunden weitergeben», erklärt Schneider. «Im Gegensatz zu anderen Branchen und Privathaushalten kann das Bäckerhandwerk kaum Energie sparen. Wir fordern daher eindringlich konkrete Hilfen der Bundesregierung – ohne ein Rettungspaket für unsere Betriebe wird es mit der Gasumlage ab Herbst nicht gehen.» Auch Brotbotschafterin Connemann bestätigt diese Problematik: «In meiner Amtszeit habe ich bereits zahlreiche Handwerksbetriebe besucht, und viele wissen nicht, wie es weiter gehen soll. Die Verunsicherung ist groß und die Bäcker sind inzwischen hilflos.»

Trotz Bemühungen bislang keine Unterstützung der Bundesregierung

Seit Beginn der Krise steht der Verband im intensiven Austausch mit der Politik: So setzte er sich bei zahlreichen Ministern und der EU-Kommission für entsprechende Hilfen ein und sendete ein eindringliches Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch bis jetzt fehlen nicht nur vielfach Antwortschreiben, sondern vor allem konkrete Unterstützungsangebote: Das Bäckerhandwerk fällt beispielsweise nicht unter das Energiekostendämpfungsprogramm, das als unterstützende Maßnahme für alle energieintensiven und systemrelevanten Unternehmen vorgesehen war. Mit der nun verkündeten Gasumlage in Höhe von fast 2,5 Cent (Anm.d.Red.: 2,419 Cent je kWh laut BMWK) werden die Befürchtungen wahr. «Für uns ist es unverständlich, wie die Bundesregierung das Bäckerhandwerk mit seinen rund 250.000 Beschäftigten (Anm.d.Red.: 240.800 MA nach ZV-Angaben) alleine lässt und die Bäcker nicht wissen, wie sie auch in Zukunft Grundnahrungsmittel zu annehmbaren Preisen anbieten können», sagt Schneider.

Auf Grund der hohen Investitionskosten und der ohnehin bereits knappen finanziellen Spielräume können Betriebe ihre energieintensiven Backöfen nur bedingt umrüsten. Connemann und Schneider sind sich einig, dass das Bäckerhandwerk dringend Unterstützung benötigt und fordern von der Bundesregierung: «Unterstützt das Bäckerhandwerk in dieser Krise, damit es auch in Zukunft wichtiger Grundversorger unseres täglichen Brotes bleibt. Es ist an der Zeit für echte finanzielle Entlastungen hinsichtlich der steigenden Energiepreise – nur so kann Kunden und Betrieben geholfen und der Inflation entgegen gewirkt werden.» Im Rahmen des Krisen-Meetings wies Connemann darauf hin, dass jeder einzelne Bäcker seine Macht nicht unterschätzen solle: «Wenden Sie sich an Ihre Politiker vor Ort und laden Sie diese in Ihre Betriebe ein, damit Sie die brenzlige Situation verdeutlichen können.»


Nachtrag: 2022-08-17 – Anm.d.Red.: In Bezug auf die zu erhebende Mehrwertsteuer auf die kommende Gasumlage ist es der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union nicht gelungen, eine Ausnahme zu erwirken. Nach allem was zu hören ist, droht damit nicht automatisch der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Geht es nach der EU-Kommission, steht es der Bundesregierung frei, den EU-weit niedrigsten Steuersatz von fünf Prozent zu erheben. Diese fünf Prozent, die die Finanzbehörden – so oder so – nach EU-Standard einziehen müssten, könnten sie regelkonform an anderer Stelle wieder ausschütten.
Nachtrag: 2022-08-18 – Stellungnahme des Bundeskanzlers von heute (Auszug) im Wortlaut: «Die Bundesregierung hat deshalb heute entschieden, die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird so lange gelten, wie die Gasbeschaffungsumlage erhoben werden wird, also bis zum 31. März 2024. Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, beträgt. Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Das werden wir auch sehr klar kommunizieren.»
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