Samstag, 1. Oktober 2022

Viel heiße Luft: Minister Habeck redet sich um Kopf und Kragen

Bremerhaven. (eb) Was ist eine Insolvenz und was haben Deutschlands Bäckereien und Konditoreien damit zu tun? Also nicht die, die möglicherweise Dauerbackwaren, Teigwaren oder Süßwaren erzeugen und damit unter die Kriterien des Energiekostendämpfungsprogramms (EKDP) fallen. Sondern die, die für Backwaren zuständig sind und dafür sorgen, dass Brot und Brötchen jeden Morgen frisch auf den Tisch kommen. Braucht man die? Geht es nach Bundesminister Robert Habeck, rechnet der im kommenden Winter zwar nicht mit einer Insolvenzwelle. Doch könne es durchaus Branchen geben, die «einfach erstmal aufhören zu produzieren.» Jeder wisse, dass die Brötchen beim Bäcker ungefähr doppelt so teuer sind wie die vom Discounter. Gewerbezweige wie Blumenläden, Bioläden oder Bäckereien gehörten zu denen, die aktuell wirkliche Probleme hätten, weil es eine Kaufzurückhaltung gibt. Die wären ja nicht automatisch insolvent, nur wenn sie jetzt erst mal aufhören würden zu verkaufen.

Um die Stellungnahme des Bundesministers zu verstehen, die er in der Sendung «Maischberger» am Dienstagabend (06. September) in der ARD abgab, lesen Interessenten am besten zuerst die Mitschrift, die das Magazin Stern von diesem denkwürdigen Auftritt anfertigte. Wer aus dem Staunen nicht herauskommt, kann noch das Original in der ARD-Mediathek ansehen – sofern noch verfügbar.

Während das Magazin Stern dem Minister daraufhin eine «rhetorische Insolvenz» bescheinigte, zeigt es gleichzeitig Mitgefühl mit dem «Feuerwehrmann» Habeck, der gerade von Krise zu Krise hechten muss und sich am Dienstagabend so unglücklich um Kopf und Kragen redete. Ein gefundenes Fressen für jeden Widersacher sei das gewesen, von den unsozialen Medien ganz zu schweigen.

Ernsthaft jetzt: Der Schlüssel liegt im Insolvenzrecht und den Alternativen, die es bietet. Zudem plant die Ampel weitere Instrumente für das Insolvenzrecht, mit denen Firmen freier agieren könnten, um Krisen zu bewältigen. Außerdem könne von einer drohenden Insolvenzwelle gar nicht die Rede sein, bescheinigte kürzlich erst eine aktuelle Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Unter dem Strich also viel heiße Luft, die am Dienstagabend bei der ARD zirkulierte. Dazu gehört gleichwohl die Einsicht, dass die Erzeuger von Frischbackwaren (NACE-Code 1071) es nicht schaffen werden, unter den EKDP-Schirm zu gelangen. Für sie bleiben KfW-Kreditprogramme und Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme, an die die Redaktion dieser Tage schon im Beitrag «Mehr gezielte Hilfe wäre sinnvoll» erinnert. In weiser Voraussicht finden Interessenten zudem die Ergänzung «KfW und BAFA geben hohe Zuschüsse» vor. Indes wird das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Weitere Instrumente wird die Bundesregierung fortlaufend entwickeln müssen, analog zur sich stetig wandelnden Krise (Foto: Archiv).

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