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Verbände: EU-Richtlinienentwurf zu E-Privacy unausgereift

Berlin. (hde) Gemeinsam mit 14 weiteren Wirtschaftsverbänden hat sich der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Brief an die Bundesregierung gewandt, um auf Probleme beim aktuellen Entwurf für die E-Privacy-Verordnung auf europäischer Ebene aufmerksam zu machen. Den Verbänden geht es dabei besonders um eine ausbalancierte, wettbewerbs- und innovationsgerechte, mit der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) kohärente und praxistaugliche Regulierung. Der aktuelle Vorschlag auf EU-Ebene kombiniert den wichtigen Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation mit datenschutzrechtlichen Regelungen im Bereich der Dienste der Kommunikationsgesellschaft. Anstatt die Regelungen der DSGVO sinnstiftend zu ergänzen, werden die gerade erst etablierten grundlegenden Wertungen und Abwägungserfordernisse des EU-Datenschutzrahmens aufgegeben und entwertet. So wird die Verarbeitung elektronischer personen- wie nicht-personenbezogener Kommunikations- und Endgerätedaten strengeren Bedingungen unterstellt, als die Verarbeitung personenbezogener Daten nach der DSGVO. Die Erfüllung dieser Bedingungen ist dabei in der Mehrzahl der Fälle praktisch nicht möglich. «Der Vorschlag zur E-Privacy-Richtlinie muss neu verhandelt werden. In seiner aktuellen Fassung schaden die Vorgaben der Wirtschaft und führen zu großer Verunsicherung», sagt der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.

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