Berlin. (fw) Vor kurzem hatten Foodwatch Deutschland und die Transparenz-Initiative FragDenStaat die Online-Plattform «Topf Secret» aus der Taufe gehoben, auf der Verbraucher (m/w/d) die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben mit wenigen Klicks abfragen und veröffentlichen können. Damit gehen die beiden Organisationen gegen die fortwährende Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vor (siehe 2019-01-16).
Schon einen Tag nach Eröffnung der Plattform sollen Verbraucher bei den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygiene-Berichten beantragt haben. Das ergab eine erste Auswertung der Plattformbetreiber Foodwatch und FragDenStaat: «Wir haben offenbar einen Nerv getroffen: Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wie es um die Hygiene im Lieblingsrestaurant oder beim Bäcker um die Ecke bestellt ist», sagt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagne bei Foodwatch. «Das ist ein klares Signal an Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL). Sie muss dafür sorgen, dass Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen». Das schaffe Transparenz für die Menschen und einen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an die lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. Nicht zuletzt ermögliche eine Offenlegung der Ergebnisse der weit überwiegenden Zahl an korrekt arbeitenden Betrieben, sich vom Generalverdacht zu befreien, der ihnen durch einige wenige schwarze Schafe eingebrockt wurde.
Foodwatch und FragDenStaat forderten Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem zu schaffen, wie in Dänemark, Wales oder Norwegen üblich. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, im Internet und direkt an der Ladentür.
Auf «Topf Secret» können Verbraucher bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen stellen. Die rechtliche Grundlage dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), dass es zwar seit 2008 in Deutschland gibt, von Verbrauchern aber kaum genutzt wird. Im Vergleich zu den 4.500 Anträgen auf «Topf Secret» nach nur einem Tag, wurden ein Jahr nach Inkrafttreten des VIG insgesamt nur 487 Anträge gestellt. Nutzer (m/w/d) können auf «Topf Secret» einen beliebigen Betrieb – von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen – über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Dafür brauchen sie nur Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die Antragstellung ist innerhalb von einer Minute fertig. Verbraucher erhalten die Ergebnisse allerdings erst nach mehreren Wochen. Es kann auch passieren, dass sich Behörden quer stellen.
«Bund und Länder haben es jahrelang verschlafen, für Transparenz in der Lebensmittelüberwachung zu sorgen. Das wollen wir mit «Topf Secret» ändern. Je mehr Menschen mitmachen und Anträge stellen, desto mehr Infos kommen ans Licht – und desto größer ist der Druck auf die Bundesregierung, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die Transparenz zur Regel macht und nicht zur Ausnahme», sagte Arne Semsrott, Projektleiter von FragDenStaat. «So oder so gilt: «Topf Secret» kann nur eine Zwischenlösung sein. Wenn die Bundesregierung in Zukunft die Veröffentlichung aller Kontrollergebnisse vorschreibt, schalten wir unsere Plattform gerne wieder ab.»
Nachtrag: Verbraucher sind lernfähig. Je länger sie allerdings bevormundet werden, desto gereizter können sie reagieren. Irgendwann ist der Bogen überspannt und das Vertrauen dahin. Wer also beim Thema Lebensmittelkennzeichnung gerne von der Verantwortung mündiger Bürger spricht, der hat mit Blick auf die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Lebensmittel verarbeitenden Betrieben ausreichend Gelegenheit, als Produzent irrationale Befürchtungen abzulegen und mit gutem Beispiel voranzugehen.
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