Offener Brief: Finanzexperte rupft Bagatellgrenzen-Idee

Bremerhaven. (eb) Nach der Finanzministerkonferenz der Länder (FMK), die in dieser Woche stattfindet, haben wir bis weit nach Redaktionsschluss immer mal wieder gesehen. Erstaunlich: Von der Konferenz unter Leitung der rheinland-pfälzischen Finanzministerin Doris Ahnen drang nichts nach außen – keine Zeile, nirgends.

Im Zuge der erfolglosen Recherche sind wir dann über die Homepage von Lothar Binding, MdB, gestolpert. Der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist für seinen erfrischenden Stil und seine Sachkenntnis bekannt – beides in Kombination absolut lesenswert. Zufällig hat der Bundestagsabgeordnete für Heidelberg und Weinheim gerade einen ausführlichen «Offenen Brief» an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfasst. Darin geht es um den Vorschlag Altmaiers, eine Bagatellgrenze von zehn Euro bei der Belegausgabepflicht vorzusehen. Wer die kurzweiligen sechs Seiten gelesen hat glaubt nicht mehr daran, dass es eine Bagatellgrenze oder andere Ausnahmen von der Belegausgabepflicht in absehbarer Zeit geben wird.

Mehr noch: Es ist anzunehmen, dass auch die vereinzelten Ausnahmen, die in der Vergangenheit offenbar irrtümlich erteilt wurden, möglicherweise bald zurückgezogen werden. Natürlich liegt es im Ermessen der Finanzbehörden der Länder, so oder so zu entscheiden.