Mittwoch, 28. Februar 2024

Normenkontrollrat: Bürokratiekosten so hoch wie nie

Berlin. (nkr) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann seinen Jahresbericht 2023 mit dem Titel: «Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen» übergeben. Als unabhängiges Kontroll- und Beratungsgremium zieht der NKR darin Bilanz zu den geprüften Gesetzentwürfen der Bundesregierung, zu Bürokratieabbau, Besserer Rechtsetzung und Digitalisierung der Verwaltung im Berichtszeitraum Juli 2022 bis Juni 2023. Der laufende Erfüllungsaufwand – also der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen – war noch nie so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren sind die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern um 9,3 Milliarden Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Milliarden Euro gestiegen.

«Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem der Erfüllungsaufwand eine nie dagewesene Höhe erreicht hat. Größter Kostentreiber im Berichtszeitraum ist das Gebäudeenergiegesetz, mit dem allerdings auch ein großer zukünftiger Nutzen verbunden wird,» sagt der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. « Die steigenden Zahlen zeigen den wachsenden Anspruch der Politik, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse regulatorisch zu verändern. Gleichzeitig verdeutlichen sie, was viele Unternehmen, aber auch die Behörden selbst, täglich erleben: Immer mehr Regelungen müssen in immer kürzerer Zeit beachtet und umgesetzt werden. Der mögliche Nutzen fällt da weniger ins Gewicht. Was aus Sicht der Betroffenen zählt, ist der Aufwand, der unmittelbar entsteht. Viele sehen eine Belastungsgrenze überschritten.»

Die Brandbriefe der Kommunen und die Warnungen der Wirtschaft nehmen besorgniserregende Ausmaße an. Hinzu kommt: Überall fehlt das Personal. Gleichzeitig hängt Deutschland bei der Digitalisierung seiner Verwaltung gnadenlos zurück. Hätten wir leistungsfähigere Strukturen, würde ein Mehr an Regulierung vielleicht weniger ins Gewicht fallen. Ein effizientes System haben wir aber nicht. Deshalb müssen wir uns bei Vermeidung und Abbau überbordender Regulierung und unnötiger Bürokratie doppelt anstrengen. Am Ende geht es um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

(Foto: Normenkontrollrat)20231120-NORMENKONTROLLRAT

Die Politik hat erkannt, dass es höchste Zeit ist, gegenzusteuern. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz und weitere Einzelmaßnahmen der Regierung werden einen Entlastungsbeitrag in Milliardenhöhe leisten. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung hat erhebliches Potential, muss aber erst noch mit Leben gefüllt werden. Und auch die Initiativen von Justiz- und Wirtschaftsminister, den Bürokratieabbau auf europäischer Ebene zu forcieren, kann Verbesserungen auslösen, wenn eine intensive Begleitung durch die Bundesregierung erfolgt. Was auf Regierungsseite derzeit in Ansätzen erkennbar ist, muss jetzt vertieft und in eine nachvollziehbare Strategie eingebettet werden, die über Einzelmaßnahmen hinausgeht. Wir brauchen klarere Regeln, einfachere Strukturen und digitale Verfahren.

Lutz Goebel: «In unserem Jahresbericht machen wir viele konkrete Vorschläge, wie der Aufwuchs an Belastungen stärker gebremst und wie der Schritt hin zum systematischen Abbauen gelingen kann. Die Kernbotschaften geben einen Überblick über unsere wichtigsten Forderungen.»

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