Niedersachsen: plant Entschließungsantrag zur Brötchentüte

Hannover. (nu) «Niedersachsen wird sich für eine generelle Herausnahme von Serviceverpackungen aus der Verpackungsverordnung einsetzen», erklärte der Landesminister für Umwelt Hans-Heinrich Sander in Hannover. «Es ist Unsinn, wenn künftig sogar auf die Brötchentüte sowie das Einwickelpapier von Lebensmitteln und Blumen ein Zuschlag erhoben werden soll. Denn wer kommt schon auf die Idee, diese Papiere in den Gelben Sack zu werfen oder sie zum Bäcker und zum Blumenladen zurückzutragen». Mit einem Entschließungsantrag werde Niedersachsen die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen und dies danach in nationales Recht umzusetzen. Insgesamt habe die Verpackungsverordnung heute aufgrund der vielen Novellierungen – die 5. Novelle wird zur Zeit beraten, von einer 6. Novelle ist die Rede – einen Grad an Komplexität erreicht, der für die Akteure in der Verpackungswirtschaft kaum noch zu durchschauen sei, betonte Sander. «Die Bundesregierung hat in ihrem verabschiedeten Entwurf die Chancen zur Deregulierung vertan. Viele Regelungen sind sowohl ökologisch als auch ökonomisch überholt. Es sind die Verbraucher, die die Zeche zahlen».