Berlin. (nabu) Wie die Agrarindustrie und ihre Lobby bundesweit durchregieren, das beschreibt eine neue Studie des Naturschutzbunds Deutschland (NABU), die das Netzwerk offenlegt. «Unser Ziel ist es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können», sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Mehr als 150 Personen und Institutionen wurden beleuchtet
Beauftragt hat der NABU die Studie beim Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen. Mehr als 150 Personen und Institutionen haben die Wissenschaftler beleuchtet, aus Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Besonderes Augenmerk richteten sie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), die einflussreichste Lobby-Organisation der deutschen Landwirtschaft. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.
Der Bauernverband ist geschickter vernetzt als je zuvor
Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2002 stellte die Vorgängerstudie fest: «Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance». Der Rückblick zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.
Schlüsselpositionen werden strategisch verteilt
Im Kern beschränkt sich das Netzwerk auf eine kleine Gruppe, die alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness abdeckt. Schlüsselpositionen werden strategisch verteilt und von wenigen Vielfachfunktionären besetzt. Allein DBV-Präsident Joachim Rukwied bekleidet derzeit mindestens 18 relevante Funktionen, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. «Eine solche Ämterhäufung muss zu Interessenskonflikten führen. Wie der Spitzenvertreter des Bauernverbands die unternehmerischen Ziele der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit den Interessen der Landwirte in Einklang bringen will, ist schleierhaft», sagt NABU-Präsident Tschimpke. Seit 2017 ist Rukwied zudem Präsident des europäischen Bauernverbands COPA. Damit genießt er Zugang zu den Sitzungen der EU-Agrarminister und entsprechende Einflussmöglichkeiten auf die laufende Reformdebatte zur künftigen EU-Agrarpolitik und damit auf die Verteilung des mit Abstand größten EU-Haushaltspostens.
Agribusiness ist mit der Politik eng verwoben
Die Studie zeigt auch: Der DBV ist eng verwoben mit CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Aktuell haben 85 Prozent der Unions-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestags einen direkten Bezug zur Agrar- und Landwirtschaft. Fast jeder zweite von ihnen bekleidete in den letzten Jahren mindestens ein Amt im Bauernverband. Darunter etwa Johannes Röring, CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Agrarausschuss und zugleich Präsident des Westfälisch- Lippischen Landwirtschaftsverbands. Neben seinem Mandat bekleidet er mindestens 14 weitere Funktionen. Er ist zudem aktiv beteiligt an der Ausgestaltung der Düngeverordnung – und zugleich Vorsitzender im DBV-Fachausschuss für Schweinefleisch, sein Wahlkreis sowie der familiäre Schweinemastbetrieb liegen in der Tierhaltungs-Hochburg Borken.
Geschäftsinteressen bringen nötige Reformen zum Scheitern
«Verflechtungen wie diese geben Hinweise darauf, warum notwendige Reformen oft scheitern und sich Einzelinteressen der Agrarbranche gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzen», sagt Tschimpke. Auffällig ist auch, dass der Bauernverband keine direkten Verbindungen zu Unternehmen der Agrochemie pflegt. Eine Verzahnung erfolgt dennoch, über Netzwerkknoten. «Dazu dienen vor allem das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) und die Verbindungsstelle Landwirtschaft- Industrie (VLI), in denen sich die Führungskräfte der Finanzwirtschaft, des Agrarhandels und Bauernverbands bis hin zur Agrochemie abstimmen», sagt Guido Nischwitz, Autor der Studie vom Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.
Agrarlobby ist am Gemeinwohl kaum interessiert
Der NABU fordert, den Einfluss der Agrarlobby auf Gesetzgebungsprozesse künftig stark zu beschränken. «Agrarpolitik muss dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen weniger Großbetriebe und jenen, die an der hoch-intensiven Landwirtschaft mitverdienen, wie die Hersteller von Pestiziden», sagt Tschimpke. Dass die DBV-Spitze mit ihrem Kurs «Wachse oder weiche» zudem gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder handelt, zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage unter deutschen Landwirten: Mehr als jeder zweite von ihnen fühlt sich vom DBV schlecht vertreten, 68 Prozent sind unzufrieden mit der aktuellen EU-Agrarpolitik. Die überwiegende Mehrheit wünscht sich mehr Förderung für eine tierfreundlichere Viehhaltung (91 Prozent) und umweltfreundliche Produktion (83 Prozent). Doch entsprechende Maßnahmen blockiert DBV-Präsident Rukwied bisher in Brüssel.
Zurückdrängen des Einflusses stößt auf großen Widerstand
Darüber hinaus empfehlen die Studienautoren die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dieses sei bisher am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Entscheidungen, etwa zum Düngerecht oder zur Verschiebung des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration bis Ende 2020, können bislang nicht nachvollzogen werden. Zudem empfehlen sie, den Umweltbereich und die Politik für ländliche Räume künftig aus dem vorrangigen Zugriff der Agrarpolitik zu lösen und somit den Einfluss der Agrarlobby zu verringern (Grafiken: NABU – Foto: pixabay.com).
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