Sonntag, 20. Juni 2021

Milchdrink-Posse geht für EU-Verbraucher glimpflich aus

Bremerhaven. (eb) Europaweit haben 465.000 Verbrauchende eine Petition gegen den Änderungsantrag 171 unterschrieben, der die EU-Verordnung Nr. 1308/2013 hätte ändern sollen. Aus der Perspektive von 2013 ist der Änderungsantrag verständlich. Die konventionelle Milchindustrie wollte und will ihre Felle verteidigen und es pflanzlichen Alternativen möglichst schwer machen, erfolgreich am Markt zu bestehen. Dazu scheint jedes Mittel recht zu sein. Anders ist nicht zu erklären, weshalb das EU-Parlament im Oktober 2020 (!), in dem wir alle schon etwas klüger hätten sein können, den Änderungsantrag 171 durchgewunken hat. Woher der Wind tatsächlich weht ahnt, wer sich beim Milchindustrie-Verband umsieht. Allein zwischen 2013 und 2019 ist der Pro-Kopf-Verbrauch an tierischen Milchprodukten in Deutschland von 54,1 auf 49,5 Kilogramm gesunken. Pflanzliche Alternativen hingegen boomen und die Erzeuger, darunter auch klassische Molkereien, kommen mit der Produktion kaum nach.

Mit großer Spannung warteten daher 465.000 Verbrauchende, Umweltverbände und andere Fachleute Ende Mai auf den Ausgang der EU-Triloge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Der erwähnte Änderungsantrag 171 wurde vom Ministerrat nicht öffentlich diskutiert, was einerseits für Misstrauen sorgte – andererseits dem EU-Parlament jedoch Gelegenheit gab, gesichtswahrend den aus der Zeit gefallenen Änderungsantrag zurückzuziehen. Analog zum sang- und klanglosen Verschwinden existiert zum Vorgang seitens der EU keine offizielle Medienmitteilung. Welches Engagement es gekostet hat, die EU erfolgreich an einen «Green Deal» zu erinnern, den sie irgendwann mal «from farm to fork» durchsetzen wollte, lässt eine Medienmitteilung von Proveg Deutschland ahnen wie folgt:


Bahnbrechender Erfolg für nachhaltige Entwicklung: Europa lehnt die Zensur pflanzlicher Milchalternativen ab

Der Änderungsantrag 171 – die klimafeindliche Lebensmittelverordnung, die pflanzliche Milchalternativen zensieren sollte – ist vom Tisch. Etliche Stimmen hatten die geplanten Änderungen gemeinsam mit ProVeg International in den vergangenen Monaten als Angriff auf die Nachhaltigkeit angefochten. Auch globale Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und WWF sowie über 450.000 Verbraucher und etliche Unternehmen wie Oatly, Nestle und Alpro sprachen sich gegen den Änderungsantrag aus.

Entscheidender Wendepunkt für nachhaltige Ernährung in Europa

Die neue EU-Regelung hätte Unternehmen die Möglichkeit auf einen fairen Wettbewerb genommen – und gleichzeitig Verbraucher verwirrt sowie ihnen wichtige Informationen vorenthalten. Die Entscheidung gegen die Zensur steht im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen des European Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie. Europa hat seine fortschrittlichen Klimaprioritäten verdeutlicht und wird die Reihe neuer Beschränkungen für pflanzliche Milchalternativen nicht zulassen. Pflanzenmilch ist bereits eine der am stärksten eingeschränkten Lebensmittelkategorien in der EU. Mit der Ablehnung des Änderungsantrags 171 sendet Europa eine klare Botschaft an den Rest der Welt und stellt die Zukunft des Planeten über die Interessen der Milchindustrie.

Langwieriger Prozess bis zur Entscheidung

Der Gesetzesentwurf zur Einführung strenger neuer Beschränkungen für pflanzliche Lebensmittel wurde bereits 2018 vom AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagen. Im Oktober 2020 hatte das Parlament für den Änderungsantrag gestimmt. In den vergangen Wochen wurde er dann in den EU-Trilogen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU diskutiert. Die Änderung wurde nicht dem normalen Prozess der öffentlichen Prüfung durch eine Folgenabschätzung oder eine offene Konsultation unterzogen, was zu einem Aufschrei der Verbraucher und des pflanzlichen Sektors führte. Der Sieg der Vernunft spiegelt den wissenschaftlichen Konsens wider, der vom IPCC, der FAO, der WHO und der EAT-Lancet-Kommission öffentlich bestätigt wurde. Denn ihre Empfehlungen besagen einhellig: Die Umstellung auf eine pflanzliche Ernährung ist dringend notwendig. Die neue Gesetzgebung hätte massive Verbote für pflanzliche Milcherzeugnisse mit sich bringen können, zum Beispiel:

  • Beschreibungen wie «sahnige Konsistenz» oder «wie Butter»
  • Verpackungen, die denen für tierische Milchprodukte ähneln
  • Gesundheits- und Allergeninformationen wie «laktosefreie Alternative zu Kuhmilch»
  • Vergleiche des CO2-Ausstoßes mit dem von Kuhmilch oder Kuhmilchprodukten
  • Verwendung von Bildern des eigenen Produkts für Marketingzwecke

«Verbraucher, Industrie und Klimaschutzexperten haben gesprochen und die EU hat zugehört. Es wäre absurd, pflanzliche Produkte zu zensieren und gleichzeitig die Verbraucher dazu aufzufordern, auf eine pflanzliche Ernährung umzusteigen. Stellen Sie sich vor, es würden klimafreundliche Alternativen wie Elektroautos oder Recyclingpapier zensiert werden. Wir applaudieren der Europäischen Union für ihre Weitsichtigkeit», sagt Matthias Rohra, Geschäftsführer bei ProVeg in Deutschland.


Vor der Entscheidung wurde der Änderungsantrag 171 von einer umfangreichen und vielfältigen Gruppe von Interessenvertretern verurteilt, darunter:

  • über 450.000 Verbraucher, die die öffentliche Petition von ProVeg, Upfield und Oatly unterzeichnet haben, unterstützt von 96 weiteren Organisationen;
  • 21 Nichtregierungsorganisationen, darunter der WWF und Greenpeace in einem offenen Brief;
  • Vertreter der Milchwirtschaft, darunter der Vorstandsvorsitzende von Berglandmilch, der größten österreichischen Molkereigenossenschaft mit über 11.000 Mitgliedern, der sich in der Presse gegen den Änderungsantrag ausgesprochen hat;
  • die CECU (Confederación de Consumidores y Usuarios), der spanische Verband der Verbraucher;
  • 34 Mitglieder des Europäischen Parlaments in einem Brief;
  • die Europäische Verbraucherorganisation (BEUC), die sich letztes Jahr schriftlich an die Europaabgeordneten gewandt hat, da sie keine Rechtfertigung für die Einführung einer solchen Gesetzgebung sieht;
  • eine branchenübergreifende Gruppe von 94 Lebensmittelunternehmen und NGOs in einem offenen Brief;
  • die Umweltaktivistin Greta Thunberg;
  • Dr. Melanie Joy, die mit ihrem Video die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten aufforderte, den Änderungsantrag 171 abzulehnen und die Zensur von pflanzlichen Lebensmitteln zu beenden.