Dienstag, 5. März 2024

Kommentar: Und wie lautet die Deutschlandvision?

Bremerhaven. (usp) Nicht alle Probleme lassen sich mit Geld lösen. Manchmal braucht es auch einen scharfen Verstand. Dringender denn je erwartet Deutschland eine Initialzündung, die die wahren Probleme am Schopf packt und endlich zu beseitigen beginnt. Politik und unternehmerische Realität sind in diesen Tagen so weit voneinander entfernt wie selten zuvor. Eine Verständigung scheint kaum mehr möglich.

Dabei ist «die Wirtschaft» weit mehr als nur die über die Jahrzehnte gepäppelte Großindustrie. Knapp 50 Prozent des bundesdeutschen Wohlstands wird in klein- und mittelständischen Betrieben erarbeitet. Statt die zu fördern oder wenigstens nicht immerzu mit sinnfreien Formularen zu belästigen, werden KMU zunehmend durch unpassende Gesetze und Verordnungen an die Wand gedrückt und in ihrer Existenz bedroht. Es wundert also nicht, dass immer mehr Mittelständler mit dem Gedanken spielen, das Land zu verlassen. Mit diesen engagierten Einzelunternehmen, Klein- und mittelständischen Betrieben würde Deutschland viel Innovationskraft verlieren. Der Wohlstand könnte sinken. Soziale Wohltaten, die heute noch großzügig verteilt werden, dürfte sich Deutschland dann kaum noch leisten können.

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Das Superministerium zum Beispiel, das Bundeskanzler Olaf Scholz seinem Vizekanzler Dr. Robert Habeck mit dem «Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz» zugestanden hat, mag vielleicht das Ego des Ministers befriedigen, ist strukturell aber komplett verkehrt angelegt. In der praktischen Umsetzung ist das BMWK mit seiner Machtfülle bis heute überfordert, so dass nahezu alles darunter leidet: der Klimaschutz, die Industrie und ganz besonders der Mittelstand. Nichts gelingt mehr richtig, weil Zeit und Expertise fehlen, sich den doch ziemlich unterschiedlichen Bereichen mit Sorgfalt und Verständnis zu widmen.

Anders ist nicht zu erklären, dass die Bundesregierung jetzt einen «großen Schub» erwartet, nur weil sie in einer Kabinettsklausur mal eben kurz sieben Milliarden Euro beschließt für irgendwelche Vorhaben, die irgendwann kommen sollen – verpackt in neue Verordnungen und Gesetze. Bevor die kommen – und die guten Absichten die Gesetzgebungsverfahren überlebt haben – werden viele Unternehmen schon über alle Berge sein. Klar ist nämlich auch: Die gleichen Leute, die auf exekutiver Ebene bislang so manchen Fortschritt verhindert haben, sollen plötzlich bürgernah und kundenorientiert arbeiten. Nicht zu vergessen die spezielle «Deutschlandgeschwindigkeit», die hierzulande schon manche Investition vergrault hat. Oder der Fachkräftemangel: Müssen Minister für Anwerbeabkommen um die halbe Welt jetten? Kann der Arbeitsminister nicht das heimische brachliegende Potenzial optimieren, damit es künftig am Erwerbsleben teilnimmt? Ganz nebenbei: Wo ist die Deutschlandvision für einen modernen Staat?

Fragen über Fragen und es bleibt abzuwarten, was aus den großen Plänen wird (Format PDF | 164 KB). Tatsächlich wäre schon viel gewonnen, hätte das Kabinett während seiner Klausur wenigstens selbst einen «großen Schub» in der Erkenntnis höchster Dringlichkeiten erfahren (Foto: Bundesregierung/Denzel).

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