Berlin. (fw) Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL) ist neue «Botschafterin des Bieres». Das findet Martin Rücker, Geschäftsführer von Foodwatch Deutschland, ziemlich bemerkenswert – in dem Sinn, dass die Bundesministerin damit eine gesunde Distanz zu einer Branche vermissen lasse, die sie besser kontrollieren sollte. Eine «peinliche Nähe» zwischen Politik und Wirtschaft sei das, sagt Rücker über die ehemalige Weinkönigin in einem Kommentar. Seine Meinung im Wortlaut:
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner ist neue «Botschafterin des Bieres» – dabei ist sie unter anderem für die Regulierung der Brauerei-Branche zuständig. Eine peinliche Nähe zwischen Politik und Wirtschaft, die offenbar so normal geworden ist, dass sich niemand mehr darüber wundert. Dabei ist dieses enge Zusammenspiel der Mächtigen gefährlich – für die Demokratie und für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Vor ein paar Jahren noch «Weinkönigin», dann zur Bundesernährungsministerin ernannt – und nun also: «Botschafterin des Bieres». Man könnte meinen: Es läuft nicht gut für Julia Klöckner. Allerdings ist anzunehmen, dass die Abgedankte selbst darin keinen Abstieg sieht. Und das ist ein Problem.
Maskottchen einer ganzen Branche
Der «Botschafter»-Posten nämlich ist ein gänzlich undiplomatischer. Vergeben wird er vom Deutschen Brauer-Bund, dem Lobbyverband von Bitburger, Paulaner, Radeberger + Co. Julia Klöckner ist jetzt für ein Jahr lang so etwas wie das Werbemaskottchen einer Branche. Einer Branche, für dessen Regulierung sie als Bundesministerin verantwortlich ist und mit der es durchaus einiges zu besprechen gäbe – zum Beispiel die für viele Menschen nicht nachvollziehbare Kennzeichnung angeblich «alkoholfreier» Biere, die die Bundesregierung den Brauern großzügig durchgehen lässt.
Klöckner, Schmidt, Aigner: Minister im «Promillecorps»
Klöckner ist nicht die erste Politikerin im Promillecorps. Auch ihre Vorgänger im Ministerium, Christian Schmidt und Ilse Aigner, taten schon willfährig Dienst am Humpen. Großartig aufgestoßen ist das wenigen. Und das ist ein weiteres Problem.
Offenbar ist eine Gewöhnung eingetreten an die unverhohlene Nähe zwischen Abgeordneten oder Ministerinnen auf der einen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf der anderen Seite. Minister agieren nicht nur wie die Büttel der Konzerne – sie lassen sich auch noch ganz offiziell und öffentlich zu solchen ernennen. Volksvertreter zum Wohle des deutschen Bieres, warum ist das eigentlich niemandem peinlich? Ach ja, Geschäftsführer des Brauer-Bundes ist übrigens Holger Eichele, zuvor, unter Ilse Aigner, Sprecher des Bundesernährungsministeriums. Der Draht ins Haus dürfte weiterhin kurz sein.
Politik und Wirtschaft eng verflochten
Nötig zu erwähnen, dass das Ministerium auch für den Verbraucherschutz zuständig ist. Nur: Es gibt wenige Bereiche, in denen Politik und Wirtschaft so eng verflochten sind wie im Landwirtschafts- und Ernährungssektor. Da übernimmt ein Abgeordneter als Agrarpolitiker die «Patenschaft» (ja, ernsthaft!) für einen Acker mit genverändertem Monsanto-Mais – und macht später, als Staatssekretär, Politik für das umstrittene Ackergift Glyphosat, das Monsanto reichlich Umsatz beschert. Ein anderer ist erst Staatssekretär im Bund, dann Aufsichtsrat in der Zuckerindustrie – und schließlich Landwirtschaftsminister in einem Bundesland. Zahlreiche Abgeordnete im zuständigen Bundestagsausschuss sind neben ihrem Mandat hauptberuflich Landwirte und oft auch gleich noch Bauernverbandsfunktionäre – sie lobbyieren für ihre eigenen Interessen und stimmen dann auch noch darüber ab. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Über die Gewöhnung scheint die Scham verloren gegangen zu sein. Völlig unverblümt macht Julia Klöckner in einer Rede Werbung für die Sponsoren der Veranstaltung – die BASF, zahlender «Premium-Partner» des Kongresses, nennt sie sogar namentlich, nicht ohne zu erwähnen, dass dieser der «weltgrößte Chemiekonzern» ist. P.S.: «Wir brauchen Pflanzenschutzmittel!» Wörtlich.
Verbraucherschutz fällt unter den Tisch
Die Nähe ist gefährlich. Jedenfalls für die Verbraucher. Denn Deutschland hinkt im europäischen Maßstab in vielen Dingen hinterher: Bei der Lebensmittelkennzeichnung, bei den Hygienekontrollen, bei Maßnahmen gegen Übergewicht und zu hohen Zuckerkonsum. Doch bisher galt: Wenn man sich schon mit solch ärgerlichen Themen befassen muss, dann nur gemeinsam mit den «Wirtschaftspartnern». Konsensrunden statt klare Kante. Verabschiedet wird da nur, was den Verbänden passt. Selbst die wissenschaftlich erarbeiteten Qualitätsstandards für Schulverpflegung lässt man erst einmal von der Ernährungsindustrie – wie sagt man? – anpassen.
In ihrer Rede sagt die frisch gebackene Bundesbierbotschafterin Julia Klöckner, dass es doch immer besser sei, wenn die Unternehmen eigene Vorschläge machten, als wenn Politik regulieren müsse. Dass die Unternehmen nur solche Vorschläge machen, die ihren eigenen Interessen (etwa: Zucker unters Volk bringen!) nicht zuwider laufen, passt da nicht ins Weltbild. Man kennt sich, man schätzt sich, man reguliert sich nicht. Na dann: Prost (Foto: pixabay.com)!