HDE: fordert Augenmaß bei Umsetzung von EU-Richtlinie

Berlin. (hde) Bei der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht im Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft mit den Bundesministern für Wirtschaft (BMWI) und Finanzen (BMF) forderte Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Augenmaß bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie für Eingriffe in die Vertragsfreiheit des Lebensmittel- Einzelhandels.

Die Richtlinie verbietet den Händlern in ihren Verhandlungen mit Lebensmittel- Herstellern bis zu einer bestimmten Unternehmensgröße in Zukunft zahlreiche Vertragsklauseln.

«Die EU-Richtlinie ist ein massiver Eingriff in die Freiheit der Vertragsgestaltung. Für die Bundesregierung gilt es jetzt bei der Umsetzung in nationales Recht, die negativen Auswirkungen für Verbraucher und Händler so weit wie möglich abzufedern», sagt der HDE-Präsident. Besonders für mittelständische Unternehmen befürchtet Sanktjohanser neue bürokratische Belastungen. Denn die Unternehmen müssen nun alle ihre Lieferverträge prüfen und entsprechend anpassen.

Ursprünglich war die EU-Richtlinie als Hilfe für die Landwirte in ihren Verhandlungen mit dem Handel gedacht. Im Ergebnis aber verbessert sich deren Lage damit nicht. Denn der Handel beziehe EU-weit nur etwa fünf Prozent seiner Ware direkt von den Erzeugern, schreibt der HDE. Stattdessen fielen künftig vor allem Lebensmittel verarbeitende Industriebetriebe in den Schutzbereich der Regelung.