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HDE: EU-Richtlinie verhindert effiziente Verhandlungen

Berlin. (hde) Das Plenum des Europäischen Parlaments hat jetzt der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette zugestimmt. HDE-Präsident Josef Sanktjohanser sieht in dem Gesetz einen ungerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit. Für die nationale Umsetzung der Richtlinie müssen nun praktikable Lösungen gefunden werden.

«Die EU schiebt effizienten Verhandlungen zwischen dem Lebensmittelhandel und faktisch all seinen Lieferanten einen Riegel vor», sagt Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE). Der Handel rechne daher mit steigenden Verbraucherpreisen. Für die nationale Umsetzung der Richtlinie müssten nun praktikable Lösungen gefunden werden.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten der HDE-Präsident und die Vorstandsvorsitzenden großer Lebensmittelkonzerne kritisiert, dass die Bundesregierung den falschen EU-Kurs unterstützt. Der Anwendungsbereich der Richtlinie mit insgesamt 16 Verbotsklauseln für Verträge wurde von mittelständische auf Lieferanten mit einem Umsatzvolumen von bis zu 350 Millionen Euro globalem Jahresumsatz ausgeweitet. «Statt den Landwirten zu helfen, baut die EU einen Schutzzaun um Konzerne», sagt Sanktjohanser. Die österreichische Agrarministerin hatte gar von einem Weihnachtsgeschenk an die Landwirte gesprochen.