Berlin. (boelw / bmel) Die EU-Kommission hat den deutschen Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) genehmigt. Die GAP entscheidet darüber, welche Landwirtschaft sich in Deutschland lohnt. Hubert Heigl, Vorstand Landwirtschaft des Bio-Spitzenverbands Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), sagt: «Es ist absehbar, dass die nun bewilligten GAP-Pläne kaum dazu beitragen werden, die Ziele für den Schutz von Klima, Artenvielfalt und Gewässern zu erreichen. Genauso wenig werden sie zu einer nachhaltigeren, unabhängigeren und resilienteren Ernährung betragen.»
Der Strategieplan verlängere die teure Abhängigkeit Deutschlands von mineralischem Stickstoffdünger: Dieser werde aus zweifelhaften Quellen wie dem Iran oder Katar bezogen. Oder er werde mit einem hohen Einsatz an importiertem Erdgas in Deutschland selbst produziert. Bisher wurde ein bedeutender Teil an Stickstoffdünger aus Russland importiert.
«Bundesminister Cem Özdemir muss den Plan schnell überarbeiten, damit das Potential der GAP für den nötigen Umbau der Landwirtschaft wirksam werden kann. Dazu zählt, dass der GAP-Plan die extensive Milchviehhaltung honorieren und an die Öko-Landbauziele von EU und Deutschland angepasst werden muss. Deutschland plant Finanzmittel für einen Flächenanteil des Ökolandbaus von 12 Prozent bis 2027 ein. Die Ziele der EU liegen bei 25 Prozent und die Deutschlands bei 30 Prozent», ergänzt Heigl.
Der Ausbau des Ökologischen Landbaus sei entscheidend, um die großen Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz wirksam anzupacken und eine resiliente, auf heimischen Rohstoffen basierende Kreislaufwirtschaft zu stärken, um so Bäuerinnen und Bauern eine gute Zukunft zu geben. Wiederholt hat der BÖLW Stellung bezogen zur aktuellen GAP-Reform. An diesem Freitag soll der Bundesrat über die Änderungen abstimmen, die sich aus dem von der EU-Kommission bewilligten Plan ergeben.
Hintergrund: Brüssel genehmigt korrigierten GAP-Plan
Bevor sich der BÖLW zum jüngsten GAP-Plan zu Wort meldete, versandte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine seiner Mitteilungen. Darin lässt es sich der Minister nicht nehmen, noch einmal auf den GAP-Plan für die Förderperiode 2023 bis 2026 zu blicken (… dessen Erarbeitung lange vor Beginn der Ägide Özdemir ihren Anfang nahm und an dem die Länderminister einen größeren Anteil haben, als die BMEL-Mitteilung vermuten lässt). Die Stellungnahme im Wortlaut:
Grünes Licht für die Regeln zur Agrarförderung ab kommendem Jahr: Die Europäische Kommission hat den deutschen GAP-Strategieplan genehmigt. Damit ist nun auch formell die EU-rechtliche Grundlage für die Agrarförderung in Deutschland ab 2023 Jahr von der EU-Kommission bestätigt.
Dazu erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: «Jetzt geht ein intensiver Verhandlungsprozess zu Ende. Mit dem GAP-Strategieplan unterstützen wir den notwendigen Transformationsprozess der Landwirtschaft, stärken die Resilienz der landwirtschaftlichen Betriebe und helfen der Landwirtschaft, die Folgen der Klimakrise zu bewältigen. Wir stärken die ökologisch nachhaltige Agrarwirtschaft, um auch in Zukunft unsere Ernährung zu sicheren und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen zu schützen. Mit der Agrarförderung ab 2023 honorieren wir Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für Umwelt- und Klimaschutz und tragen dazu bei, die ländlichen Räume zukunftsfest zu machen.»
Um die Umsetzung und Weiterentwicklung des GAP-Strategieplans zu flankieren, wird ein nationaler Begleitausschuss von Wirtschaft-, Sozial- und Umweltpartnern eingerichtet. Bereits im Dezember wird der Ausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.
Bundesminister Özdemir: «Durch die bereits vereinbarte, begleitende Evaluierung wollen wir aus der Umsetzung des GAP-Strategieplans lernen, um die Agrarförderung noch in dieser Förderperiode zielgenauer auf die Honorierung öffentlicher Leistungen auszurichten. Damit leisten wir auch wichtige Vorarbeiten, um die GAP ab 2027 weiterzuentwickeln und das System der Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen zu ersetzen.»
Genau hier setzt die oben genannte Kritik an, wenn BÖLW-Vorstand Hubert Heigl einwendet: «Es ist absehbar, dass die nun bewilligten GAP-Pläne kaum dazu beitragen werden, die Ziele für den Schutz von Klima, Artenvielfalt und Gewässern zu erreichen. Genauso wenig werden sie zu einer nachhaltigeren, unabhängigeren und resilienteren Ernährung betragen» (Foto: pixabay.com).
