Samstag, 28. Januar 2023
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Freies Spiel der Kräfte: Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

Wien / AT. (gv) Mit gleich zwei Anträgen zur Nutzung des Pflanzenschutzwirkstoffs Glyphosat beschäftigte sich am 02. Juli 2019 der Nationalrat der Republik Österreich. Der Wirkstoff steht in Verdacht, Krebs beim Menschen zu erzeugen. Ein Antrag der SPÖ auf ein generelles Verbot von Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips wurde vom Nationalrat ohne die Stimmen der Volkspartei angenommen. Eine Initiative der ÖVP, die auf ein Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen und bei nicht beruflicher Verwendung abzielte, blieb hingegen in der Minderheit. Zu beiden Anträgen wurden Abänderungsanträge gestellt, die die Notifizierungspflicht der EU berücksichtigen sollen. Der Wirkstoff steht in Verdacht, Krebs beim Menschen zu erzeugen. Ein Antrag der SPÖ auf ein generelles Verbot von Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips wurde vom Nationalrat ohne die Stimmen der Volkspartei angenommen. Eine Initiative der ÖVP, die auf ein Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen und bei nicht beruflicher Verwendung abzielte, blieb hingegen in der Minderheit. Zu beiden Anträgen wurden Abänderungsanträge gestellt, die die Notifizierungspflicht der EU berücksichtigen sollen (Parlamentskorrespondenz Nr. 767 – 2019/07/02).

Dynamisch: «Wünsch Dir was» mit der Übergangsregierung

Die 26. Gesetzgebungsperiode der Republik Österreich nähert sich ihrem Ende. Vor den vorgezogenen Neuwahlen Ende September wird der Nationalrat aber noch zu zumindest einer Sitzung zusammentreten. Dabei könnten durchaus noch einige gewichtige Entscheidungen fallen. Dass es dafür nicht unbedingt eine Koalition braucht, haben die letzten beiden Plenarsitzungen vor der parlamentarischen Sommerpause bewiesen. Mit wechselnden Mehrheiten, zum Teil auch einstimmig, haben die Abgeordneten frei von jedem Fraktionszwang mehr als 30 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Zudem wurden der amtierenden Expertenregierung in Form von Entschließungen etliche Aufträge erteilt.

Welche Kosten die Beschlüsse insgesamt verursachen, ist noch nicht klar. Finanzminister Eduard Müller hatte die Abgeordneten zu Beginn der Plenarwoche jedenfalls vor unüberlegten kostenintensiven Entscheidungen gewarnt, um den sich für 2019 abzeichnenden Budgetüberschuss nicht zu gefährden. Der Staat dürfe nicht durch Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen wirtschaften, warnte er. Die Parteien sind sich allerdings nicht ganz einig, was unter einer nachhaltigen Budgetpolitik zu verstehen ist, wie die Aktuelle Stunde zu diesem Thema zeigte und von der Parlamentskorrespondenz dokumentiert wurde (Foto: pixabay.com).

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