Sonntag, 5. Februar 2023

Facebook: Bitkom zur Entscheidung des Bundeskartellamts

Berlin. (bk) Vor wenigen Tagen hat das Bundeskartellamt eine Entscheidung verkündet, die Facebook bei der Datennutzung einschränken soll. Hierzu erklärt Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom:

«Die Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook sehen wir sehr kritisch. Einmal mehr wird der Versuch, eine große Plattform zu regulieren, vor allem negative Auswirkungen auf andere, kleinere Unternehmen, Verlage, Blogger und die Internet-Nutzer haben. So profitieren von Like-Buttons weniger die Unternehmen des Facebook-Konzerns, als vielmehr die zahlreichen Betreiber von Webseiten, die ihre Angebote mit Like-Buttons einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen. Die Entscheidung reiht sich damit ein in eine Serie zweifelhafter Maßnahmen vom NetzDG bis zu Upload-Filtern, die durchgängig auf die Großen zielen und am Ende vor allem die Kleinen treffen. Es wird höchste Zeit, dass die Politik diesen Ansatz hinterfragt.

Die Entscheidung des Kartellamts etabliert darüber hinaus ein nationales Datensonderrecht und verstößt damit gegen den Geist der Datenschutz-Grundverordnung. Deren Ziel ist es, gleiche Datenschutzstandards für die gesamte Europäische Union zu schaffen. Die DSGVO sieht vor, dass datenschutzrechtliche Entscheidungen nicht von nationalen Wettbewerbsbehörden getroffen werden, sondern von den dafür zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden, die untereinander in einem engen EU-weiten Austausch stehen.»

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