Samstag, 28. Januar 2023
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EU-Verfahren wegen Vertragsverletzung: aktuelle Beschlüsse

Brüssel / EU. (eb) Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist dabei erstaunlich oft vertreten. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission (PDF | 221 KB) werden in der vorliegenden Datei nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 146 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Trotz aller Bekenntnisse: Deutschland begünstigt die Agrarindustrie

Mit Blick auf Deutschland ist besonders augenfällig die «Nichtanwendung der EU-Mehrwertsteuer-Regelung für Landwirte», die nach bundesdeutschen Gesetzen und Verordnungen zu einer Überkompensation für die von ihnen gezahlte Mehrwertsteuer führt. Dies ist nach den EU-Vorschriften nicht zulässig und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt, besonders zugunsten großer Landwirte. Hier hätte, wenn er denn wollte, der Bundesfinanzminister ausreichend Spielraum, für weniger Ausgaben respektive mehr Einnahmen für den Bundeshaushalt zu sorgen. Andererseits: Abwegig wäre es nicht zu glauben, dass der Deutsche Bauernverband (DBV) mittlerweile auch das Bundesfinanzministerium unterwandert hat.

Nitratbelastung: Der angestrebte bundesdeutsche Deal ist durchgefallen

Ebenso augenfällig in der Liste der Vertragsverletzungen ist die unendliche Geschichte «Wasserverschmutzung: Die EU-Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung des Urteils wegen Verstoßes gegen EU-Nitratvorschriften auf». Die trägt hoffentlich zur Ernüchterung bei von Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB), die sich im Juni für ihre gemeinsamen Vorschläge gegenseitig auf die Schulter geklopft hatten. Sogar nach Brüssel wollten sie gemeinsam fahren, um die Kommission persönlich von ihrem Wischi-Waschi-Deal zu überzeugen, den sie Deutschlands Landwirten – besser der einflussreichen Agrar-Lobby – abgerungen hatten. Glücklicherweise ist die EU-Kommission nicht so stark vom Deutsche Bauernverband abhängig, wie es einige bundesdeutsche Politiker zu sein scheinen. Wir dürfen hoffen, dass sich auch hierzulande der gesunde Menschenverstand künftig besser durchsetzen darf.

Auch darüber hinaus ist erstaunlich, wie oft Deutschland Erwähnung findet. Unter den 56 Fundstellen, die die rein statistische Suche ergeben hat, finden sich die leider üblichen Stichworte, die die bekannten Schwächen der bundesdeutschen Politik deutlich benennen (Foto: pixabay.com).

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