Straßburg / EU. (eu) Um den Haushalt der Europäischen Union besser vor möglicherweise irregulären Interessenkonflikten aus Tschechien zu schützen, hat das Europäische Parlament in Straßburg am 13. Dezember 2018 eine Entschließung angenommen. Damit fordern die Parlamentarier die EU-Kommission auf, alle Fördergelder für das mit dem tschechischen Premier Andrej Babiš verbundene Wirtschaftsimperium Agrofert auszusetzen und irregulär ausgezahlte Mittel wieder einzuziehen.
In der Entschließung, die mit 434 Stimmen bei 64 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten die Kommission zudem auf, sämtliche Unterlagen in Verbindung mit dem möglichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš zu veröffentlichen und darzulegen, welche Schritte sie einzuleiten gedenkt, um entsprechend Abhilfe zu schaffen.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass Babiš der wirtschaftliche Eigentümer von Agrofert ist, des beherrschenden Unternehmens des Agrofert Konzerns. Die zur Gruppe gehörenden Unternehmen haben in den Jahren 2013 bis 2017 Beträge in Höhe von 42 bis 82 Millionen Euro aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhalten.
Gemäß der Einkommenserklärung von öffentlichen Bediensteten der Tschechischen Republik erhielt Babiš im ersten Halbjahr 2018 vom Agrofert Konzern über seine Treuhandfonds Einkünfte in Höhe von 3,5 Millionen Euro und war gleichzeitig Vorsitzender des tschechischen Rates für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
Abgeordnete bedauern Untätigkeit der EU-Kommission
Die neue Haushaltsordnung der Europäischen Union untersagt Interessenkonflikte. Die EU-Kommission soll daher Sorge tragen, dass für sämtliche Interessenkonflikte von Politikern in der EU eine kompromisslose Politik gilt, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union geht. Die Abgeordneten bedauern, dass sich die Kommission lange Zeit passiv verhalten hat, obwohl es seit 2014 deutliche Anzeichen für einen Interessenkonflikt von Andrej Babiš gibt.
Nachdem die Abgeordneten bereits auf einen möglichen Interessenkonflikt während des jährlichen Entlastungsverfahrens hingewiesen hatten, fordern sie nun die Kommission auf, die Rechtmäßigkeit aller EU-Beihilfen, die an die Agrofert Gruppe gezahlt wurden, seitdem Andrej Babiš der tschechischen Regierung angehört, vollständig zu untersuchen.
Zusätzlich soll die Kommission einen Kontrollmechanismus für Interessenkonflikte in den Mitgliedstaaten einführen und entschieden eingreifen, wenn einzelstaatliche Behörden untätig bleiben.
During the plenary session (10-13/12/2018) of the European Parliament in Strasbourg, MEPs debate (12/12/2018) and vote on the resolution on conflict of interest and the protection of the EU budget in the Czech Republic. Günther Oettinger, Member of the EC in charge of Budget and Human Resources, and Ingeborg Grässle (EPP, DE). The results are: 434 votes in favour, 64 against and 47 abstentions (02:43 Minuten) – Quelle: © European Union 2018.
Hintergrundinformation
Die tschechische Organisation von Transparency International hat am 19. September 2018 eine förmliche Beschwerde bei der Kommission eingereicht, in der sie geltend machte, dass der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš anhaltend gegen die Rechtsvorschriften der EU und der Tschechischen Republik zu Interessenkonflikten verstoße.
In Medienberichten wurden Informationen über das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Kommission veröffentlicht, in dem der Interessenkonflikt von Andrej Babiš bestätigt wurde.
Ergänzung: Die Agrofert Deutschland GmbH als Tochterunternehmen der SKW Piesteritz bündelt neben der Großbäckerei Lieken AG alle Deutschland-Aktivitäten des Konzerns Agrofert A.S. unter einem Dach. Zu Agrofert Deutschland zählt als Tochterunternehmen auch die Wittenberger Bäckerei GmbH.
Der vom Parlament angenommene Text
Die Entschließung des EU-Parlaments vom 13. Dezember zu Interessenkonflikten und dem Schutz des EU-Haushalts in der Tschechischen Republik (2018/2975(RSP)) liest sich in der vorläufigen Ausgabe wie folgt:
20181215-EU-PARLAMENT.(Titelfoto: Martin Strachoň – WikiMedia)