Montag, 17. Juni 2024

EU-Glyphosat-Abstimmung: Minister Özdemir wundert sich

Berlin. (bmel) Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat um weitere 10 Jahre hat im Berufungsausschuss keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Die Mitgliedstaaten, die sich enthalten haben oder gar gegen den Kommissionsplan gestimmt haben, repräsentieren fast 60 Prozent der EU-Bevölkerung. Die Entscheidung liegt jetzt bei der EU-Kommission. Diese hat nach der Abstimmung bereits angekündigt, Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen.

Dazu sagt Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): «Man reibt sich schon die Augen, dass die EU-Kommission ihren Plan für eine zehnjährige Verlängerung von Glyphosat weiter durchziehen will – obwohl eine klare Mehrheit der EU-Bevölkerung dagegen steht. Die Kommission täte gut daran, den Bürgerwillen zumindest in ihre Entscheidung einzubeziehen. Zu gewichtig sind die Bedenken der Mitgliedsstaaten, was eine Wiedergenehmigung angeht: Die Kommission kann eben nicht ausschließen, dass Glyphosat der Artenvielfalt schadet. Wir haben in Brüssel wiederholt klargemacht, wie entscheidend es ist, das Artensterben in Europa ernst zu nehmen. Deutschland hat der erneuten Genehmigung von Glyphosat deshalb nicht zugestimmt. Zur Wahrheit gehört: Ich hätte gerne gemäß unserer Koalitionsvereinbarung mit einem klaren «Nein» gestimmt. Auch wenn es wie eine Ablehnung gewertet wird: Mein Ministerium musste sich letztlich in Brüssel enthalten, weil es im Bundeskabinett keine gemeinsame Position gab. Mein Ministerium wird nun sehr genau prüfen, was aus der Entscheidung der Kommission folgt und welche nationalen Handlungsmöglichkeiten wir haben, um den Koalitionsvertrag so weit wie möglich umzusetzen

Damit auch in 10, 20 oder 50 Jahren stabile Ernten möglich sind, muss die Artenvielfalt als Grundlage der Landwirtschaft erhalten bleiben. Um die Betriebe dabei zu unterstützen, ihre Pflanzen nachhaltig gesund zu halten, entwickelt das BMEL ein Pestizidreduktionsprogramm, verbessert die Möglichkeiten, in den Ökolandbau einzusteigen und stärkt Alternativen zu chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln.


Kommentar: Minister Özdemir scheitert mit seinem Abstimmungsverhalten

Bremerhaven. (17.11. / eb) Schon im Oktober hat Cem Özdemir nicht die beste Figur gemacht und den Eindruck hinterlassen, sich als Fachminister im Kabinett Scholz nicht durchsetzen zu können. Zu zaghaft seine Anstrengungen, die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Jetzt das: Statt zu versuchen, für das eigene Versagen der EU-Kommission die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollte sich Özdemir lieber über sich selbst und sein gescheitertes Abstimmungsverhalten empören. Eine Enthaltung ist kein «Nein» und Minister Özdemir hat sich zweimal enthalten, sowohl im Oktober als auch jetzt. Mit dem Wind zu segeln mag bequemer sein. Doch es gibt Momente, da muss man auch als Politiker zu seinen Überzeugungen stehen und «die Sache» über die eigene Sicherheit stellen. Dies war so ein Moment und der Minister hat es vorgezogen, sich hinter einer nichtssagenden Kabinettsräson zu verstecken.