Donnerstag, 2. Februar 2023

Energiepreisbremsen: Zentralverband fordert Nachbesserungen

Berlin. (zv) Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks (ZV) begrüßt im Grundsatz die Gesetzentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse, äußert sich jedoch bestürzt über die Pläne der Politik für die dringend geforderte Härtefallhilfe: Nur für einen Bruchteil der Betriebe würden die aktuellen Regelungen greifen. Der Verband fordert Nachbesserungen, um die negativen Folgen abzuwenden.

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe für den Gas- und Strompreisdeckel ließen das Bäckerhandwerk aufatmen: Die abgesenkte Jahresverbrauchsschwelle wird viele Betriebe entlasten, ebenso die Schließung der Winterlücke bei der Gaspreisbremse. «Unser Engagement für unsere Branche und der intensive Austausch mit der Politik hat sich nun ausgezahlt», sagt Verbandspräsident Michael Wippler in einer ersten Einschätzung und betont zugleich: «Anders verhält es sich bei der dringend geforderten Härtefallregelung, die für uns enttäuschend ausfällt.» Nach jetzigem Stand würden nur wenige Bäckereien als Härtefall eingestuft. Für einige Betriebe gleiche dies einer Katastrophe. Der Entwurf zur Härtefallregelung setze eine Vervierfachung der Energiepreise bei Gas und zugleich Strom voraus. Das würde dazu führen, dass alle Betriebe, die nur eine Verdreifachung der Preise hinnehmen müssen oder nur Strom oder andere Energieträger nutzen, nicht berücksichtigt wären. Hauptgeschäftsführer Daniel Schneider ergänzt: «Das ist noch nicht alles, denn das Eckpunktepapier setzt eine Energieintensität von mindestens acht Prozent voraus, was ebenso wieder zahlreiche unterstützungsbedürftige Betriebe ausschließt.» Diese Formulierungen gingen konträr des ursprünglichen Entwurfs.

Doch auch bei der Gas- und Strompreisbremse sieht der ZV weiteren Handlungsbedarf: Die rückwirkende Gaspreisbremse trage bei vielen Betrieben nicht zur Entspannung bei. Sie müssten für Januar und Februar mit hoher Summe in Vorleistung gehen. Komme die Hilfe erst im März, werde es für viele Unternehmen eng. Schneider: «Wir fordern daher eine Härtefallbrücke, die unsere Betriebe bis zum März trägt.»

«Wir sehen in Teilen Licht am Ende des Tunnels, doch noch ist es ein langer Weg, den wir gemeinsam mit der Politik beschreiten müssen», sagt Wippler. Der Verband setze sich weiter für Nachbesserungen ein. Neben der Gas- müsse auch die Strompreisbremse verbessert werden, denn den aktuellen Regeln zufolge würden noch immer ein Drittel der Filialen nicht erfasst. Das könnte zu zahlreichen Schließungen führen.


Nachtrag: Externe Verweise zur Gas- und Strompreisbremse

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