BMUB: kündigt Vereinbarungen mit Handel und Herstellern an

Berlin. (bmu) Bundesministerin Svenja Schulze (BMUB) hat sich mit Vertretern (m/w/d) großer Handelsunternehmen, Hersteller, Umwelt- und Verbraucherverbände und eines Unverpackt-Ladens getroffen. Das Treffen ist der Auftakt eines Dialogs zur Vermeidung überflüssiger Verpackungen. Für das nächste Treffen im Herbst erwartet Ministerin Schulze eine Reihe konkreter Vereinbarungen: zum Verzicht auf Einwegverpackungen und -produkte, zu mehr Mehrweg und weniger Einweg, zu umweltfreundlicher gestalteten Verpackungen.

Schulze: «Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Gurken in Folien eingeschweißt, Obst und Gemüse in Kunststoffschalen abgepackt, immer mehr Wurst und Käse in Verpackungen vorportioniert und Mehrwegflaschen in den Regalen nicht zu finden sind. So geht es vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dabei gibt es reichlich Alternativen: wiederverwendbare Verpackungen für Käse und Wurst, Mehrwegnetze für Obst und Gemüse, Mehrwegflaschen, Nachfüllbeutel für Spül- und Waschmittel. Ich erwarte von Handel und Herstellern, dass sie sich dazu verpflichten, diese Alternativen flächendeckend einzusetzen. Im Herbst dieses Jahres werden wir eine Reihe von Vereinbarungen abschließen, um die Plastikflut im Supermarkt einzudämmen.»

Beim jetzigen ersten Treffen des Dialogs haben Handel und Hersteller bereits erste Maßnahmen zugesagt, zum Beispiel zur Reduzierung von Kunststoff im Obst- und Gemüsebereich, durch die Ausweitung des Angebots an unverpackter Ware oder durch den Einsatz von Mehrwegbeuteln und -netzen. Bundesministerin Svenja Schulze begrüßte diese Ansätze zum Verzicht auf Kunststoffverpackungen, machte aber auch deutlich, dass die vorliegenden Zusagen noch nicht ausreichten. Schulze: «Die Erfahrung zeigt, dass wir durch Freiwilligkeit manchmal ehrgeizigere Ziele setzen und diese viel schneller erreichen können als durch Zwang. Auf diesen Effekt setze ich im Dialog mit der Wirtschaft. Die so getroffenen Vereinbarungen werden ehrgeiziger sein als das, was auf Druck der Verbraucher und der Politik eh passiert. Ein Beispiel: Voraussichtlich ab Mitte 2021 werden Besteck, Teller, Trinkhalme, Wattestäbchen, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff, sowie Lebensmittel- und Getränkebehältnisse aus expandiertem Polystyrol EU-weit verboten. Ich erwarte, dass die beteiligten Unternehmen dieses Verbot freiwillig schon früher umsetzen und solche Waren nach Möglichkeit noch in diesem Jahr auslisten. Eine freiwillige Vereinbarung hierzu will ich im Herbst mit den beteiligten Unternehmen abschließen. Für ihre Eigenmarken haben die Beteiligten das bereits zugesagt.»

Auch wenn in Deutschland schon viel erreicht wurde beim Recycling, bei der Getrenntsammlung und bei der Vermeidung des Eintrags von Kunststoffabfällen in die Umwelt: Das Verpackungsaufkommen steigt von Jahr zu Jahr. Im November 2018 hatte Bundesministerin Schulze daher einen Fünf-Punkte-Plan für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die Vermeidung und das Recycling von Kunststoffverpackungen. Ein Eckpfeiler ist das neue Verpackungsgesetz, das am 01. Januar 2019 in Kraft getreten ist und das unter anderem deutlich erhöhte Recyclingquoten vorsieht. Der jetzt aufgenommene Dialog mit Handel und Industrie ist ein weiteres Element dieses Plans (Foto: BMUB Sascha Hilgers).