Montag, 24. Juni 2024

Betriebsnachfolge: Vererben/Verschenken kann teuer werden

Isernhagen / Hannover. (ge) Möglicherweise haben auch Sie in den Medien verfolgt, dass im Juli 2014 eine erste Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) stattgefunden hat, um festzustellen, ob die bisherige ungleiche Behandlung von unternehmerischem und nichtunternehmerischem Vermögen (Wertpapier, Bargeld, Immobilien …) im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungsteuer verfassungsgemäß ist.

Nachdem bereits die vorherige Regelung durch das höchste Gericht gekippt worden war, gibt es seit vier Jahren eine 85 Prozent oder sogar 100 Prozent Verschonung für die Übergabe von betrieblichen Vermögen an die nächste Generation. Zwar müssen hierfür noch weitere Nebenbedingungen erfüllt werden, aber grundsätzlich hat der Gesetzgeber für den volkswirtschaftlich gewünschten Erhalt von Arbeitsplätzen eine deutliche Bevorzugung des unternehmerischen Vermögens gegenüber den anderen Vermögensklassen ins Erbschaftsteuergesetz aufgenommen.

Die Fachliteratur interpretiert die kritischen Fragen der Bundesverfassungsrichter in der ersten Anhörung mehrheitlich so, dass bei einer Urteilsverkündung im Herbst 2014, die bisher äußerst günstige Verschonungsregelung mit größter Wahrscheinlichkeit keinen Bestand mehr haben wird. In der Vergangenheit hat das BVG der Regierung aufgegeben, binnen eines bestimmten Zeitraums eine Neuregelung zu erlassen. Meist war jedoch kein Gutglauben-Schutz mehr ab der Urteilsverkündung gegeben, so dass Schenkungen und Erbfälle ab einer Urteilsverkündung möglicherweise bereits den verschlechterten Konditionen unterliegen werden. Auch die Steuerexperten der Gehrke Econ Gruppe teilen diese Meinung und weisen ebenfalls auf diese drohende Verschlechterung hin.

Dringende Empfehlung der von StB/WP Ulrich Gehrke aus Hannover ist es, in den Fällen, in denen die potentiellen Nachfolger bereits klar identifiziert sind, das sich zur Zeit noch ergebene Zeitfenster für eine «günstige» Übertragung auf die nächste Generation zu den bisherigen Konditionen zu nutzen. Die theoretisch ebenfalls existierende Chance, dass das BVG die Erbschaftsbesteuerung in Gänze für verfassungswidrig erklären wird, erachtet der Steuerberater aus Hannover vor dem Hintergrund des politisch gewollten und haushaltsrechtlich machbaren, für nicht wahrscheinlich.

Hinweis: Sofern Sie sich mit dem Gedanken tragen, Ihr Unternehmen als bald auf die nächste Generation übertragen zu wollen und Sie an weiter gehenden Informationen interessiert sind, ob die bisherige Gesetzeslage für Sie von Vorteil ist, nehmen Sie bitte mit der Gehrke Econ Gruppe aus Isernhagen / Hannover unter carsten.klingebiel@gehrke-econ.de Kontakt auf, die Ihnen weitere Hinweise zu dieser schwierigen Rechtslage geben kann.