Freitag, 29. März 2024

BdS: «Die Politik muss jetzt endlich für Klarheit sorgen»

München. (bds) Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) drängt erneut auf Klarheit und Transparenz bei den Corona-Hilfen und der Corona-Strategie der Bundesregierung. Anlass dieses wiederholten Appells sind nach Angaben von BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) vorgenommenen Änderungen an den Fördervoraussetzungen für die Corona-Hilfen, für die nun sogenannte «ungedeckte Fixkosten» als Berechnungsgrundlage für finanzielle Unterstützung herangezogen werden. Dies könnte Auswirkungen auf die Überbrückungshilfen sowie gegebenenfalls auf die November- und Dezemberhilfen haben.

Belegante: «Es hatte sich schon Mitte November 2020 angekündigt, dass die Politik ihre selbstbewussten Zusagen zur Unterstützung der besonders hart getroffenen Gastronomiebranche nicht wird halten können. November- und Dezemberhilfen konnten erst mit erheblicher Verzögerung beantragt werden, eine Auszahlung für November soll erst in diesen Tagen beginnen. Im Sommer unter Not beantragte KfW-Kredite waren schädlich für Hilfsprogramme im Herbst. Seit der Ankündigung ist von der versprochenen unbürokratischen und schnellen Hilfe wenig zu sehen. Im Gegenteil: Bürokratie bestimmt den Prozess, das Warten ist an der Tagesordnung, rechtliche Fragen sind ungeklärt und die Antragsstellung sowie beihilfe- und steuerrechtliche Regelungen haben eine unzumutbare Komplexität erreicht.»

Deshalb müsse die Politik nun endlich – nach Wochen und Monaten – für Klarheit, Einfachheit und Transparenz sorgen. «Die Zeit der kurzsichtigen Maßnahmen muss vorbei sein. Wir fordern eine echte, wirkungsvolle Corona-Strategie, sowie Perspektiven für die Wiedereröffnung und schnelle wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomie ein», sagt die BdS-Hauptgeschäftsführerin.

«Dazu gehört, dass Zusagen eingehalten werden und die für November und Dezember 2020 versprochene Umsatzerstattung nicht nachträglich durch die Hintertür einkassiert wird. Dazu gehört, dass sich Kredite nicht schädlich auf spätere Hilfen auswirken. Dazu gehört, dass die Hilfen schnell bei den betroffenen Unternehmen – größeren und kleinen – ankommen. Und dazu gehört auch, die Verlängerung des Lockdowns nicht als Strategie zu verkaufen, sondern unter anderem durch eine funktionierende Test- und Impfstrategie behutsam den Wiedereinstieg in gastronomisches und gesellschaftliches Leben zu ermöglichen», fordert Belegante.

Die (System-)Gastronomie habe ihre Zusagen eingehalten und zum Beispiel früh Hygienekonzepte und sonstige behördliche Auflagen umgesetzt. Die Branche befinde sich in einer existenziellen Krise. Die Politik müsse den vollmundigen Versprechungen nun endlich Taten folgen lassen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der Systemgastronomie Deutschlands. Der BdS vereint die relevanten Player der Systemgastronomie, zu denen unter anderem die Marken Autogrill, Burger King, KFC, McDonald’s, Nordsee, Pizza Hut, Starbucks, Vapiano, L´Osteria aber auch neuere Konzepte wie beispielsweise GinYuu, Five Guys oder Meatery zählen. Die BdS-Mitgliedsmarken erwirtschafteten 2019 mit über 120.000 Beschäftigten 6,8 Milliarden Euro in rund 3000 Standorten. Der BdS ist ein Verband mit zwingender Tarifbindung für seine Mitgliedsrestaurants (Foto: pixabay.com).

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