Samstag, 22. Juni 2024

Bayern: im Gespräch mit Bundesminister Christian Schmidt

München. (liv) Mitte Juli hatte das BMEL den Entwurf für eine nationale DurchführungsVO zur europäischen Lebensmittel- InformationsVO (LMIV) veröffentlicht (siehe WebBaecker 29/2014). Hierzu hatte BHT-Präsident Heinrich Traublinger Bundesminister Christian Schmidt zu einem Arbeitsgespräch nach München eingeladen. Daran nahm unter anderem auch Dr. Wolfgang Filter teil, Hauptgeschäftsführer des Landesinnungsverbands für das bayerische Bäckerhandwerk. Der Minister nahm die Hinweise und Bedenken des Handwerks, die sich in Sachen LMIV aus den betrieblichen Abläufen ergeben, interessiert entgegen. Schmidt, selbst aus einer Bäckerfamilie stammend, warb um Verständnis für die Vorgaben der EU und des Bundesgesetzgebers. Es wurde deutlich, daß die Anregungen des Bäckerhandwerks frühzeitig in die DurchführungsVO eingeflossen sind. Einigkeit bestand darin, daß das Informationsrecht der Verbraucher unbestritten ist. Dies gilt nicht nur für die Allergenkennzeichnung, sondern auch für andere Verbraucher-relevante Informationen. Zugleich betonten die Handwerksvertreter, dass dieses Informationsrecht nicht zu einem «An den Pranger stellen» der Betriebe führen darf. Traublinger: «Die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen ist im Grunde genommen nur dann vertretbar, wenn dadurch eine Prävention erreicht werden kann». Er forderte, daß die Verhältnismäßigkeit zwischen festgestelltem Fehlverhalten und dem möglichen Schaden aus der behördlichen Maßnahme immer gewahrt bleiben muß. Die Forderung der Handwerksvertreter, beanstandungsfreie Erstkontrollen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung auch künftig gebührenfrei zu halten, hielt Schmidt für verständlich und folgerichtig angesichts der Tatsache, daß diese Kontrollen eine originäre Aufgabe des Staates sind. Zur Informationspflicht nach Paragraf 40 LFGB kündigte er eine Novellierung an, mit der die mutmaßliche Verfassungswidrigkeit der Altregelung behoben werden soll.