Donnerstag, 15. April 2021

Agrarministerkonferenz setzt GAP-Verhandlungen fort

Dresden. (smul / eb) Die Agrarminister der Länder sind bei ihrer jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) in dieser Woche nicht «gescheitert», wie es die einschlägige Bauernpresse fälschlich darstellt. Auch der Vorwurf der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast, einige Landesminister hätten «kein Herz für Bauern», ist falsch. Vielleicht lehnen die Landesminister die fix und fertigen Beschlussvorlagen aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nur ab, gerade weil sie ein Herz für Bauern haben – und dabei ein bisschen weiter in die Zukunft denken als nur bis zum nächsten niedersächsischen Schweinestall.

Nach allem was in den letzten Wochen zu hören und zu lesen war, macht Bundesministerin Julia Klöckner (BMEL) auf verschiedenen Ebenen Druck. Ihr Ziel ist, bis zur Bundestagswahl diverse Positionen des Deutschen Bauernverbands (DBV) nahezu deckungsgleich in Recht und Gesetz zu gießen. Damit ist die Agrarministerkonferenz überwiegend nicht einverstanden. Schon mehrfach wurde die Beschwerde laut, dass die Bundesministerin die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz schlicht übergeht, um DBV-Positionen durchzusetzen. Was sich natürlich auch auf die Verteilung von Subventionen auswirkt. Oder anders herum: Für die Gestaltung der Zukunft, wie sie vermutlich Realität wird, dürfte dann zum wiederholten Mal wenig übrigbleiben.

Vorsitzender der (Sonder-) Agrarministerkonferenz 2021 ist Wolfram Günther aus Sachsen. Den Entwicklungsstand der laufenden Erörterungen erklärt der sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft am 18. März 2020 wie folgt:

«Wir haben heute lange und hart gerungen. Im Ergebnis haben wir uns heute vertagt. Wir setzen die Diskussion über die grüne Architektur der Gemeinsamen Agrarpolitik kommende Woche in der Frühjahrskonferenz fort. Es gab Einigungswillen auf allen Seiten, aber eben auch Dissens in entscheidenden Fragen. Dass wir heute noch nicht ins Ziel einlaufen, kann angesichts der Tragweite des Themas nicht verwundern.

«Ausgangspunkt war heute eine enorme Bandbreite an Vorstellungen über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Ich werte als positives Zeichen, dass wir Agrarministerinnen und Agrarminister uns darauf verständigt haben, in der kommenden Woche weiter zu verhandeln. Der Ort für die Festlegungen, wie die künftige Agrarförderung aussieht, bleibt also die Agrarministerkonferenz.

«Angesichts der anhaltenden Diskussion über dieses komplexe und kontroverse Thema erwarte ich von der Bundesministerin, dass sie die Willensbildung der Agrarministerinnen und -minister umfassend berücksichtigt.

«Ich bin heute mit breiten Kompromisskorridoren in die Verhandlungen gegangen. Mein Ziel bleibt eine Einigung auf eine ambitionierte grüne Architektur, die Einkommensperspektiven für die Landwirtschaft mit substanziellen Beiträgen der Landwirtschaft zu Umweltschutz, Klimaschutz, Biodiversität und Tierschutz verbindet.»